Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es rumpelt im Sprechzimmer der Notarztpraxis. Es scheppert, es scheinen Stühle und Tische umgeworfen zu werden. Als die Arzthelferinnen nachschauen, finden sie den Notarzt am Boden liegend, ein Patient schlägt auf ihn ein. Obwohl der Arzt also bereits auf dem Boden liegt, wird auf ihn eingeprügelt. Die MFAs schaffen es nur mit Mühe, den Patienten aus dem Sprechzimmer zu schaffen. Der Notarzt ist inzwischen so verletzt, dass er selbst notärztlich versorgt werden muss. Das ist nur einer der Berichte, den die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe jüngst veröffentlicht hat. Mit einer Blitzumfrage haben sie ihre Mitglieder zu Gewalterfahrungen befragt; 760 Mitglieder haben sich daran beteiligt. Demnach überlegt ein Viertel der Teilnehmenden, ob sie ihre Praxis aufgrund erlebter verbaler oder körperlicher Gewalt aufgeben. Rund ein Fünftel gibt zudem an, aufgrund der Gewalterfahrungen zu wenig Personal wie Medizinische Fachangestellte zu finden. Diese Zahlen sollten uns sehr besorgt stimmen. (Beifall von der FDP) Leider ist das ein Trend, der sich schon länger abzeichnet. Es trifft nicht nur Arztpraxen, auch in Krankenhäusern kommt es immer wieder zu Gewalttaten. 73 % der Krankenhäuser geben an, dass die Zahl der Übergriffe in ihren Häusern in den vergangenen fünf Jahren gestiegen sei. Neun von zehn Pflegenden berichten von Gewalterfahrungen innerhalb des letzten Jahres: Neun von zehn Plegenden! Wir alle kennen wahrscheinlich Meldungen zu Übergriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte. Landtag Die Gewalt kommt dabei in ganz verschiedenen Formen daher. Das reicht von psychischer Gewalt, körperlicher Gewalt bis hin zu sexualisierter und rassistischer Gewalt. Selbst am Telefon und online kommt es zu Beleidigungen und Bedrohungen. Für die Betroffenen sind die Folgen von Gewalterfahrungen gravierend. Es kommt zu körperlichen und seelischen Erkrankungen sowie zu Ausfallzeiten, zum Hadern, ob der Job noch der richtige ist. All das gefährdet nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Versorgungssituation, und das in Zeiten, in denen der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen bereits akut ist. Gewalt ist niemals akzeptabel, aber im Gesundheitswesen lässt sie einen besonders fassungslos zurück. Menschen wollen anderen Menschen helfen, damit es ihnen besser geht, sie gesünder werden und gesünder leben, werden dabei aber bedroht, beleidigt und angegriffen, weil es vielleicht nicht so läuft, wie sich der Patient das in dem Moment vorstellt. Die Gründe dafür sind vielfältig, und viel hängt auch von der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung ab. Wir müssen eindeutige Stoppsignale gegen diese Entwicklung senden. Bei Gewalt darf es keine Toleranz geben. Werte und Regeln müssen gelebt und durchgesetzt werden. Daher ist es richtig, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann eine Schärfung des Strafrechts auf den Weg gebracht hat, um sowohl Rettungskräfte als auch dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten besser zu schützen. Auch soll der Schutz auf den ärztlichen Notdienst sowie Notaufnahmen erweitert werden. Am besten wäre es, diesen Schutz auf alle ärztlichen Praxen auszudehnen. Dafür sollte sich das Land NRW starkmachen, zum Beispiel bei den jetzt anstehenden Beratungen im Bundesrat. Auch hier im Land müssen die Anstrengungen aber noch weiter erhöht werden, um eine Trendumkehr bei der Gewaltentwicklung im Gesundheitswesen herbeizuführen. Der Landtag beschäftigt sich nicht zum ersten Mal mit diesem Thema. In der Landesgesundheitskonferenz stand das Thema bereits auf der Tagesordnung, und im Juni gab es sogar einen runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt und Diskriminierung von Beschäftigten im Gesundheitswesen“. Ein nachhaltiger Effekt ist jedoch noch nicht erkennbar. Daher müssen wir uns dieses Themas weiterhin annehmen. Die gefundenen Best-Practice-Ansätze des runden Tisches müssen zeitnah flächendeckend umgesetzt werden. Wir brauchen zudem eine landesweite Respektkampagne für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Auch hier sollten wir besser auf die sozialen Medien als auf Broschüren setzen. Bauliche Maßnahmen können zur Gewaltprävention beitragen. Rückzugsräume, Notrufschalter und er-11.09.2024 höhte Tresen an den Patientenanmeldungen können helfen, dass sich Mitarbeitende am Arbeitsplatz sicherer fühlen. Informationstafeln zu Wartezeiten, Wartezimmer-TV und -WLAN können aufkommenden Frust bei Patientinnen und Patienten eindämmen. Dazu reicht es aber nicht aus, dass die Mittel der Pauschalförderung bei Krankenhäusern erhöht wurden; wir brauchen dazu eine eigene Förderung. Weitere Felder können Intervention und Nachsorge sein, aber das können wir dann gerne im Ausschuss beraten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)