André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache und stelle fest, dass die Beratung über die Große Anfrage 23 der Fraktion der AfD abgeschlossen ist. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/10509. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es daher nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/10509, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Vor dem nächsten Tagesordnungspunkt spreche ich eine nichtförmliche Rüge aus. Diese Rüge betrifft den Abgeordneten Tritschler von der AfD-Fraktion. 11.09.2024 Herr Abgeordneter Tritschler hat sich während der Rede des Ministerpräsidenten zu Tagesordnungspunkt 1 der heutigen, 73. Sitzung des Plenums in den sozialen Medien unparlamentarisch gegenüber dem Ministerpräsidenten geäußert und zusätzlich ein herabwürdigendes Handgestensymbol verwendet. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerung des Abgeordneten nicht wiederholen, aber ich fordere ihn auf und ermahne ihn, Derartiges künftig zu unterlassen. Ich rufe auf: 13 Null Toleranz für Gewalt im Gesundheitswesen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/10531 Ich eröffne die Aussprache. Als Erste spricht für die FDP ihre Abgeordnete Frau Schneider.