André Kuper

Danke, Frau Müller-Rech. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin den Kolleg*innen sehr dankbar dafür, dass Sie alle noch einmal sehr deutlich die Funktion von Meldestellen und vor allem den gesellschaftlich spaltenden Aspekt von Diskriminierung herausgestellt haben. Es ist wichtig, dass wir uns daran erinnern, was Diskriminierung mit denjenigen macht, die davon betroffen sind. Leider macht das nicht nur etwas mit den Betroffenen – das ist schon schlimm genug, und es gilt, auch dagegen Maßnahmen zu ergreifen –, sondern das hat auch Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft, auf die Art, wie wir zusammenleben. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns mit Diskriminierung genauso wie mit konsequenten Maßnahmen der Antidiskriminierung befassen. Nach mehr als einem Dutzend Kleiner Anfragen und mehreren Debatten in den Ausschüssen beschäftigen wir uns erneut mit Fragen zu den geplanten Meldestellen, dieses Mal in Form einer Großen Anfrage und eines Antrags im Plenum. Mich beschleicht dabei zunehmend der Eindruck, dass Sie die Antworten überhaupt nicht interessieren und Sie sie nur mehr oder weniger lesen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Richtig!) Zumindest deuten die Fragen, die Sie dann jeweils stellen, darauf hin, dass die Lektüre der Antworten nicht im Zentrum Ihrer Beschäftigung mit der Thematik steht. Dabei ist es so wichtig, dass wir uns damit und mit den unterschiedlichen Phänomenen intensiv auseinandersetzen und hierzu fundierte Kenntnisse erlangen. Nordrhein-Westfalen hat sich im September 2019 im Rahmen des Beitritts zur bundesweiten Koalition gegen Diskriminierung verpflichtet, seine Maßnahmen gegen Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu verstärken. 11.09.2024 Diese Verpflichtung wurde durch einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen konkretisiert, der am 16. September 2020 vom Landtag angenommen worden ist. Darin wurde die Landesregierung unter anderem beauftragt, eine zentrale Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen einzurichten. Das ehemalige Familienministerium, also der Rechtsvorgänger meines Hauses, hat Maßnahmen initiiert, um die Erkenntnisse aus dem Bereich „Antisemitismus“ auf weitere Phänomenbereiche zu übertragen. Auf dieser Tradition, auf diesen Erkenntnissen und auf dem klaren Auftrag bauen wir die Meldestellen gegen weitere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit auf. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde der Aufbau differenzierter Meldestellen initiiert. Dabei wurden insbesondere diejenigen Phänomenbereiche berücksichtigt, die in der Zuständigkeit des damaligen MKFFI lagen, also Queerfeindlichkeit, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus sowie antischwarzer, antiasiatischer und weitere Formen des Rassismus. Es ging auch um Formen des Rassismus, die, wie wir leider alle wissen, zu den zu alltäglichen Erfahrungen vieler Menschen gehören, auf die diese Zuschreibungen passen. Meldestellen sollen erlebte oder beobachtete Diskriminierung sichtbar machen. Sie sollen das sogenannte Dunkelfeld aufhellen. Sie bieten eine niedrigschwellige Möglichkeit, Vorfälle von Diskriminierung und Ausgrenzung zu melden bzw. offenzulegen, und sie ermöglichen, dass wir diese Fälle statistisch erheben können. Viele von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Betroffene scheuen aus unterschiedlichen Gründen davor zurück – das ist in der Debatte bereits angeklungen –, diskriminierende Vorfälle anzuzeigen. Das geschieht, weil sie vielleicht nicht wissen, ob diese Vorfälle strafrechtlich relevant sind oder nicht. Vielleicht schrecken sie aber auch aus Scham oder anderen Gründen davor zurück. Eine Struktur zu stärken, die von Diskriminierung Betroffenen und gleichzeitig uns als Gesellschaft hilft, diskriminierendes Verhalten und die dahinterliegenden Strukturen besser analysieren und präventive Maßnahme dagegen treffen zu können, ist hier das Ziel. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der Aufbau von Meldestellen wird aus diesem Grund als geeignetes Mittel betrachtet, auf einer fachlich soliden und empirischen Grundlage Erkenntnisse darüber zu erlangen, wo und in welcher Form und Häufigkeit Diskriminierung vorkommt. Das Beispiel der sich seit bereits 2022 in Betrieb befindlichen Meldestelle RIAS zeigt, dass es so gelingen kann, erlebte oder beobachtete Diskriminierung Landtag sichtbar zu machen und das sogenannte Dunkelfeld aufzuhellen. Zudem werden die Voraussetzungen dafür gestärkt, denn nach den ersten Berichten von RIAS sehen wir, wo es tatsächlich Bedarfe hinsichtlich einer Nachsteuerung bei der Prävention, Sensibilisierung, Beratung und Intervention gibt. Genau das ist die Aufgabe der Meldestellen bei der Erhellung des Dunkelfeldes und im Wissen darum, welche diskriminierenden Strukturen, aber auch welche Vorfälle und welche Bereiche es zu betrachten gilt. Die Meldestellen befinden sich noch in einer intensiven Konzeptionsphase. Die Verlängerung dieser Aufbauphase zeigt, dass wir keine Kompromisse eingehen, wenn es um die Sicherheit und die Qualität der Arbeit sowie um den Datenschutz und alle damit zusammenhängenden Fragen geht. Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, dass unsere Rechtsordnung nicht nur das Strafrecht umfasst. Das Strafrecht ist im Rechtssystem die Ultima Ratio. Es kommt nur bei den Verhaltensweisen zur Anwendung, die so sozialschädlich sind, dass der Staat mit seinen schärfsten Sanktionsmöglichkeiten, eben mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe, reagieren muss. Im Umkehrschluss bedeutet das aber nicht, dass diskriminierende Verhaltensweisen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle rechtlich erlaubt oder gar gesellschaftlich zu billigen sind. Meldestellen machen sichtbar, dass wir uns als Landesregierung, aber auch insgesamt – das nehme ich aus der Debatte mit – klar gegen Diskriminierung und für eine Gesellschaft positionieren, in der alle Menschen offen und frei von Diskriminierung leben können. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD)