Jens Kamieth

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist ein Land, in dem alle Menschen frei von Diskriminierung leben sollen. Wir lehnen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab. Der Benachteiligung, Bedrohung, Herabwürdigung von Menschen aufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen, Herkunft oder Hintergrund treten wir entschieden entgegen. Wir stehen für ein weltoffenes Land sowie ein respektvolles Miteinander. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Bereits in der zurückliegenden Wahlperiode hat sich die CDU-geführte Landesregierung konsequent für ein Leben aller Menschen in Würde und ohne Diskriminierung starkgemacht. Zu den bereits ergriffenen Maßnahmen gehören unter anderem der Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zur Koalition gegen Diskriminierung, die Einrichtung eines ressortübergreifenden Arbeitskreises für Antidiskriminierungsarbeit, die Ausweitung der 11.09.2024 Antidiskriminierungsberatung und von strukturbegleitenden Modellprojekten sowie die Berücksichtigung des Themas im novellierten Teilhabe- und Integrationsgesetz. Außerdem wurde mit dem Aufbau wissenschaftlich arbeitender Meldestellen begonnen, mit deren Einrichtung die Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene verbessert werden. Gleichzeitig werden das öffentliche Bewusstsein und die Kenntnisse zur Prävention von Diskriminierung erweitert. In einem ersten Schritt wurde im Sommer 2021 die Meldestelle Antisemitismus gegründet. Sie ist ein Beitrag zum Schutz jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Im Januar 2022 erfolgte der Aufruf zur Einreichung von Projektkonzepten zum Aufbau von Meldestellen für rassistische und queer-feindliche Vorfälle. Die CDU-geführte Landesregierung plante schon damals ein bundesweit einzigartiges, koordiniertes System von Meldestellen, das neben Antisemitismus die Bereiche „Antiziganismus“, „antimuslimischen Rassismus“, „antischwarzen, antiasiatischen und andere Formen von Rassismus“ sowie „Queer-Feindlichkeit“ umfassen sollte. Ziel der Meldestellen ist es, Betroffenen niederschwellig die Möglichkeit zu bieten, Vorfälle auch unter der Strafbarkeitsgrenze zu melden und dokumentieren zu lassen. Dies sollte die Grundlage für Berichte, Forschung und politisches Handeln schaffen. Jetzt weitet die Zukunftskoalition von CDU und Grünen das Engagement des Landes planmäßig aus und schafft weitere Meldestellen für rassistisch und queer-feindlich motivierte Vorfälle und Übergriffe. Mit dem erweiterten Angebot setzt Nordrhein-Westfalen bundesweit Maßstäbe bei der Arbeit für Diskriminierungsfreiheit und eine offene Gesellschaft. Der Aufbau der Meldestellen ist damit ein wichtiger Schritt, um den Abbau von Diskriminierung in unserer Gesellschaft voranzubringen. Außerdem erhalten wir ein noch umfassenderes Lagebild und können daraus Schlüsse für die Interventions- und Präventionsarbeit ziehen. Die Träger wurden und werden beim Aufbau der Meldestellen von einer professionellen Prozess- und Organisationsbegleitung unterstützt. Gleichzeitig wird ein Datenbanksystem etabliert, in dem die gemeldeten Diskriminierungsfälle erfasst, analysiert und dokumentiert werden. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen wird ihr Engagement für eine offene und respektvolle Gesellschaft weiter fortsetzen. Davon profitiert jeder Einzelne und damit wir als Gesellschaft insgesamt; darum geht es. –Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag