Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie finden es abstoßend, wenn auf einer Queer-Parade öffentlich Analverkehr betrieben wird und äußern das jetzt im Internet oder gar Ihrem Nachbarn gegenüber? Ja, dann steht vielleicht bald die Polizei vor Ihrer Tür und möchte Ihre Wohnung durchsuchen. Denn Ihre Äußerungen könnten an die Meldestelle und von dort an die Staatsanwaltschaft gelangt sein. 11.09.2024 Also passen Sie auf! Sie dürfen denken, was Sie wollen, aber – psst! – nicht sagen, was sie wollen. Denn das Ministerium von Noch-Ministerin Frau Paul hat vier neue Blockwartstellen erfunden, in denen jetzt Meinungsverbrechen gemeldet werden können. Während man früher mit konkreten Beweisen Taten bei der Polizei gemeldet hatte, da reicht es jetzt, anonym den Nachbarn oder auch einen völlig Fremden zu melden, und zwar nicht an die Polizei, sondern an eine private Organisation, die die Meldestelle betreibt. Wie der Datenschutz bei diesen Meldestellen genau gewährleistet wird, tja, das ist immer noch offen. Was genau Hassverbrechen sind, auch das kann Ihnen das Ministerium nicht verraten. Aber das ist ja auch nicht gewollt. Sie sollen nicht genau wissen, was erlaubt ist und was verboten ist. Gerade diese Unsicherheit soll Sie als Bürger einschränken. Ist es noch erlaubt, einen Weißen weiß zu nennen und einen Schwarzen schwarz? Was passiert, wenn Sie im Gespräch erwähnen, dass der diesjährige Christopher Street Day eine Freakshow war, während der Schwule wohl noch „Hete“ sagen darf, darf der Heterosexuelle wohl nicht mehr von „Homo“ sprechen. Ganz ehrlich, man weiß nicht mehr, ob es einfach eine Frage des Geschmacks ist oder ob schon der Meldeblockwart alarmiert ist: Ab wann beginnt bei Ihnen die Verfolgung? Wann ist das Ministerium eigentlich von dem Weg der Toleranz abgekommen? Toleranz bedeutet, dass man auch abweichende Meinungen akzeptiert und nicht, dass man alles bei einem Zentralorgan meldet, was einem nicht passt. Davon nehme ich Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung explizit aus, die von der Polizei geahndet werden sollen. Strafbares muss strafbar bleiben. Aber eine bunte Gesellschaft braucht auch eine bunte Sprache. Mr. Bean bzw. in persona Rowan Atkinson erkannte in einem Wortbeitrag bereits vor Jahren, dass das Wertvollste im Leben das Recht sei, sich frei auszudrücken. Wenn wir wirklich eine robuste Gesellschaft sein wollen, dann brauchen wir auch einen robusteren Dialog. Statt weniger Redefreiheit, wie Noch- Ministerin Paul es offenbar will, brauchen wir mehr Redefreiheit. Die fortschreitende Zensur muss gestoppt und zurückgedrängt werden. (Beifall von der AfD) Die 810.000 Euro, die Frau Paul für die vier neuen Blockwartmeldestellen ausgeben möchte, wären besser bei der Justiz oder der Polizei investiert, die dringend eine bessere Ausstattung benötigen, um echte Verbrecher zu jagen. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, äußerte sich zu den Meldestellen wie folgt: Bei den Meldestellen bestehe die Gefahr, dass sie sich zu Denun-Landtag ziationsstellen in privater Hand entwickeln – Zitat Ende. Wir sehen bereits jetzt, wohin dieser Weg führen kann. Die Meldestelle „Antifeminismus“ der grünen Bundesministerin Paus erfasst Kampagnen gegen gendergerechte Sprache, also zum Beispiel gerechtfertigte Kritik am Sternchen- und Unterstrich-Unfug. Im chronisch klammen Berlin werden die Spitzelstellen mit sagenhaft 3,9 Millionen Euro subventioniert. Erfasst werden dabei auch abgerissene Antifa-Aufkleber. In England kann eine falsche Meinung, geäußert am Arbeitsplatz oder auf der Straße, zu einer Festnahme durch die Polizei führen. Aus Gefängnissen werden tatsächlich Kriminelle entlassen, um Platz für Übeltäter mit einem Meinungsverbrechen zu schaffen. In Schottland sieht ein neues Gesetz bis zu sieben Jahre Haft für sogenannte Hassverbrechen vor, auch hier ohne genaue Definition von Hassverbrechen. Der Kampf linker Gruppen gegen Plattformen wie X oder auch Telegram zeigt, wie stark unsere Meinungsfreiheit unter Druck geraten ist. Wir sollten diese Beispiele zum Anlass nehmen, unsere Meinungsfreiheit zu stärken, ganz im Sinne der Väter unseres Grundgesetzes, und diese vier Blockwartmeldestellen endlich einstampfen. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung und verbleibe mit dem Wunsch: Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)