Klaus Kaiser

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wäre es der SPD mit diesem Antrag wirklich ernst gewesen, hätte sie ihn 11.09.2024 zum Haushalt 2025 gestellt und vielleicht auch einen seriösen Deckungsvorschlag gemacht. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Haben Sie den Haushalt denn schon fertig?) Hat sie aber nicht! Deshalb wollen wir uns einmal ernsthaft mit der Akademisierung der Pflege und dem Ausbau der Gesundheits- und Pflegewissenschaften sowie dem Ausbau der Medizinstudienplätze in Nordrhein-Westfalen befassen. Da haben die CDU-geführten Landesregierungen, sowohl die jetzige schwarz-grüne als auch die Vorgängerregierung, in NRW Vorbildliches geleistet. Ebenso kann man feststellen: Niemals zuvor haben MAGS und MKW so nah und kooperativ zusammengearbeitet, um die Gesundheitsbildung, Pflege und Medizin in Forschung und Lehre auszuweiten und die entsprechenden Finanzen bereitzustellen. Nur zur Erinnerung: Die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen haben sich immer davor gedrückt und es abgelehnt, eine weitere medizinische Fakultät in Westfalen, nämlich die in Bielefeld, aufzubauen und zu finanzieren. Wir halten Wort und stellen gegenwärtig schon hohe zweistellige Millionenbeträge im Haushalt bereit. Es werden hinterher dreistellige Millionenbeträge sein, wenn die medizinische Fakultät in Bielefeld endausgebaut wird. Wir alle wissen, dass die Haushaltssituation des Landes angespannt ist. Daher hat das MAGS jetzt die institutionelle Förderung in Höhe von 450.000 Euro jährlich zum Jahresende auslaufend gestellt. Das macht keiner gerne, aber es ist im Gesamtkontext vertretbar.