Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der schreckliche Terroranschlag in Solingen ist der erste Anschlag in Deutschland seit dem Anschlag am Breitscheidplatz, zu dem sich der IS bekannt hat. Die traurige Wahrheit lautet: Der IS war nie weg. Die Gefahren durch radikalen Islamismus und den IS, aber auch durch den ISPK, sind unverändert riesengroß. Umso mehr braucht es einen wehrhaften Rechtsstaat, der die Bürgerinnen und Bürger wirksam schützt und den überall wie ein Krebsgeschwür wuchernden Extremismus konsequent bekämpft. Bei nüchterner Betrachtung stellt man fest, dass das schwarz-grüne Nordrhein-Westfalen leider ein waschechter Hotspot für radikalen Islamismus ist. Solingen ist auch nicht der erste Anschlag. Zudem wurden in den letzten Jahren mehrere Terroranschläge verhindert. In Duisburg gelang es im Februar 2023 einem syrischen IS-Anhänger, einen Mann in Duisburg zu töten und weitere Personen zu verletzen. Nordrhein-Westfalen steht hier – ich glaube, das muss man so offen sagen – besonders im Fokus. Das hat auch Gründe. Da muss Nordrhein-Westfalen ran, da muss diese Landesregierung ran. Dabei muss jedem klar sein: Den Kampf gegen islamistischen Terror macht man nicht im Vorbeigehen, das macht man nicht nebenher. Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden die volle Rückendeckung dieser Landesregierung. (Beifall von der FDP – Zuruf von Gregor Golland [CDU]) 11.09.2024 Deswegen will ich deutlich sagen, Herr Minister: Wir können es uns nicht leisten, dass diese schwarzgrüne Landesregierung bei der Sicherheit spart. Wir haben uns im Ausschuss schon einmal darüber unterhalten. Sie haben da eine etwas andere Sichtweise, aber es ist ja nicht zu leugnen, dass Sie dem Verfassungsschutz in den letzten zwei Jahren die Mittel gekürzt haben. Es waren in den letzten zweieinhalb Jahren Kürzungen um über 8 %. Ich sage Ihnen: Wenn der Extremismus so durch die Decke geht, dann müssen wir auch den Verfassungsschutz stärken. Dann dürfen wir nicht kürzen, sondern dann müssen wir ihn finanziell unterstützen und ihm mit mehr Ressourcen den Rücken stärken. (Beifall von der FDP) Wir können es uns nicht leisten, dass Hassprediger nahezu ungebremst Hochkonjunktur in Nordrhein-Westfalen haben. Wir können es uns nicht leisten, dass wir wissen, dass in einer viel zu hohen Zahl von Moscheen in Nordrhein-Westfalen radikales Gedankengut gepredigt wird. Es stellt mich auch nicht zufrieden, dass die schwarz-grüne Landesregierung nahezu schulterzuckend akzeptiert, dass Moscheen in Nordrhein-Westfalen nachweislich salafistisch beeinflusst oder sogar salafistisch geprägt sind. Wir alle, die wir diese Diskussionen in den letzten Jahren geführt haben, wissen, dass es eine große Gefahr ist, dass immer mehr Kinder und Jugendliche in den Bann dieser Extremisten geraten. Wir können uns keine Kaderschmieden radikalen Gedankenguts vor unserer Haustür leisten. Wir können das nicht akzeptieren. Wir müssen wirksam verhindern, dass Gefährder ins Land kommen, und wirksam dafür sorgen, dass bekannte Gefährder umgehend abgeschoben werden. Das alles ist nicht neu; darüber diskutieren wir schon länger. Heute haben Sie mit dem Maßnahmenpaket eine Wende vollzogen. Jetzt wollen Sie beispielsweise auch Hassprediger stärker in den Blick nehmen, so ist die Formulierung. Wow! Ich sage Ihnen: Das reicht nicht. Sie müssen sie nicht nur in den Blick nehmen, sondern Sie müssen ihnen die Bühne nehmen. Sie müssen Ihnen die Möglichkeit nehmen, in Nordrhein-Westfalen aufzutreten. Sie müssen auch versuchen, radikalen Moscheen wirklich die Tür zu schließen. Sie müssen vor Ort die Bühne nehmen, aber auch im Netz. Ich weiß, dass das nicht ganz einfach ist, aber dass Sie jetzt als Erfolg verkaufen, dass Sie auf die Idee kommen, eine Hasspredigerdatei zu erstellen, lässt im Grunde tief blicken. Ich sage Ihnen: Da muss Nordrhein-Westfalen besser sein. Es muss vor allem unbequemer für radikalen Islamismus sein. Dazu liegen jetzt einige Vorschläge auf dem Tisch, das heutige Ankündigungspaket der Landesre-Landtag gierung, aber auch Vorschläge der Opposition. FDP und SPD haben einige Vorschläge gemacht. Ich will aber deutlich sagen: Es ist nicht die Zeit für politische Floskeln. Wer sich in extremistischen Netzwerken bewegt, muss wissen, dass unser Rechtsstaat entschlossen und hart durchgreift. Ich glaube, Prävention ist sehr wichtig. Aber wir dürfen uns nicht weiter in endlosen Präventionsmaßnahmen verlieren, wenn die Gefahr längst Realität geworden ist. Ich will auch sagen: Natürlich wollen wir keine Pauschalverurteilung. Die überwiegende Mehrheit der Muslime in unserem Land lebt friedlich und will in einer freien Gesellschaft leben. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Freiheit ausnutzen, um Hass zu verbreiten und unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Hier muss die Landesregierung klare Prioritäten setzen. Wir fordern als FDP daher keine Symbolpolitik, sondern konkrete wirksame Maßnahmen. Die Bedrohung durch den Islamischen Staat ist real. Wir müssen wirksame Schritte gehen, um unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen. Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden die nötigen Mittel und den politischen Rückhalt, um schnell und konsequent handeln zu können. Wir fordern die Landesregierung auf, dies so umzusetzen, dass sie den Sicherheitsbehörden den Rücken stärkt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)