Marc Lürbke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein neuer und realistischer Blick auf die Migrationspolitik in unserem Land ist überfällig. Statt grüner Heile-Welt-Vorstellungen braucht es vielmehr einer neuen Realpolitik, die sich den Risiken und Herausforderungen ehrlich stellt und die vor allem dafür sorgt, dass irreguläre Zuwanderung begrenzt wird. (Beifall von der FDP) Einerseits muss der Rechtsstaat die Kontrolle innehaben und eine illegale Einreise verhindern. Andererseits müssen Rückführungen in der Praxis viel schneller, effektiver und erfolgreicher umgesetzt werden. Die derzeitige Lage ist in Wahrheit ein einziges Durcheinander. Die Zuständigkeiten sind wie Spielkarten auf einem Tisch verteilt und niemand hat ein vollständiges Blatt in der Hand. Wir brauchen aber kein Flickwerk, sondern eine tiefgreifende Reform, die die Kompetenzen bündelt und uns aus diesem Bürokratiesumpf herausholt. (Beifall von der FDP) Landtag Solingen belegt recht schonungslos, dass wir schnellere und strukturelle Prozesse brauchen. Solingen belegt ebenfalls schonungslos, dass die Migrationspolitik bei den Grünen in schlechten Händen ist und auch unsere NRW-Fluchtministerin Josefine Paul die Abschiebepraxis offenkundig nicht ausreichend im Griff hat. (Beifall von der FDP) Deswegen braucht es konsequenterer Prozesse. Viel zu viele Rückführungen scheitern doch alleine deshalb, weil die Prozesse nicht straff genug sind. Damit muss Schluss sein. Wer für eine weltoffene Gesellschaft streitet, muss auch irregulärer Migration einen Riegel vorschieben. Da muss Nordrhein-Westfalen schlichtweg besser werden. Wir wissen, dass dann ganz schnell der Zeigefinger erhoben wird: Eigentlich ist Berlin zuständig. – Die Verantwortung für die operative Durchführung insbesondere von Rückführungen obliegt aber eindeutig den Behörden der Bundesländer und den Kommunen. Unsere Kommunen – das wissen Sie – können aber schon lange nicht mehr. Die Überforderung in unseren Städten und Gemeinden ist mit den Händen zu greifen. Gleichwohl verteilt diese schwarz-grüne Landesregierung weiterhin Personen ohne Bleiberechtstatus auf die Kommunen. Ein Umdenken ist dringend erforderlich, weil die kommunalen Ausländerbehörden später auch für die Rückführung genau dieser Personen zuständig sind. Das ist eine fatale Kettenreaktion. Wir schlagen Ihnen deshalb mit diesem Antrag eine operative Durchführung aller Rückführungen durch die fünf Zentralen Ausländerbehörden vor, weil damit die Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen von dieser herausfordernden Organisation der Rückführung maßgeblich entlastet würden. (Beifall von der FDP und Thorsten Klute [SPD]) Die entscheidende Wahrheit ist, dass Rückführungen heute vor Ort oftmals schon mangels Ressourcen gar nicht richtig umgesetzt werden können. Das mag dem einen oder anderen grünen Weltverbesserer vielleicht sogar ins Kalkül passen. Damit muss aber Schluss sein. Wir müssen Rückführungen ausreisepflichtiger Personen in Nordrhein-Westfalen konsequent durchsetzen. Da ist das Land in der Verantwortung, Frau Ministerin. Die FDP fordert seit Jahren, dass Sie den Zentralen Ausländerbehörden mit Ressourcen massiv den Rücken stärken. Unsere Haushaltsanträge haben Sie abgelehnt. Sie haben die Notwendigkeit sehr lange nicht gesehen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) In Wahrheit könnten wir sehr viel weiter sein, wenn Sie mit unseren Vorschlägen nicht so beratungsresistent umgegangen wären. 11.09.2024 (Beifall von der FDP) Bitte machen Sie es aber jetzt endlich. Stärken Sie die Zentralen Ausländerbehörden, bündeln Sie Kompetenzen. Unser Vorschlag lautet: Warum schaffen wir neben den bestehenden Aufnahmeeinrichtungen des Landes nicht in jedem Regierungsbezirk ein echtes Rückführungszentrum, das Rückführungen in der Praxis schneller und erfolgreicher umsetzen kann? Tatsächlich sind wir doch Zeugen eines Systems, das sich wie ein zäher Brei ausbreitet, in dem jeder kleine Schritt Monate dauert, bis er endlich gegangen wird. Wir glauben, Rückführungszentren würden diese Prozesse deutlich beschleunigen. Personen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie Dublin-Verdachtsfälle könnten so direkt nach der Erstaufnahme in diese Rückführungszentren überstellt werden. Dazu haben wir einen, wie ich finde, guten und sinnvollen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Offenbar ist er sogar so gut, dass Sie ihn zumindest teilweise in das heutige Ankündigungspaket der Landesregierung aufgenommen haben. Wir sind sehr gespannt: Ankündigen ist das eine, aber daran, dass Sie das dann in der Praxis auch so umsetzen, fehlt mir noch der Glaube, denn bislang waren es immer die Grünen, die bei allen Fragen der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik, wenn es um mehr Steuerung und Kontrolle ging, quer im Stall standen und die Sachen blockiert haben. Vor einigen Tagen haben Sie uns noch erklärt, dass wir in Nordrhein-Westfalen keine zweite Abschiebehaftanstalt brauchen. Heute erfahren wir: Etwas anderes ist nötig. Wir könnten schon viel weiter sein. Deswegen sind wir sehr gespannt, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden. Angesichts des heutigen Ankündigungspakets der Landesregierung gehe ich aber davon aus, dass dieser Antrag im parlamentarischen Verfahren eine breite Zustimmung findet. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)