Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Industrie in Nordrhein-Westfalen steckt in tiefer Krise. Jobs werden abgebaut. Das ruft natürlich die SPD auf den Plan, allerdings nicht, um die Industriejobs zu erhalten oder den Arbeitern dort zu helfen, sondern um sich neue Wählerschichten zu erschließen. So gibt es einen Wünsch-dir-was-Antrag, dass jetzt der öffentliche Dienst doch möglichst nach 17:00 Uhr nicht mehr zusammenkommen soll oder, wenn, dann nur mit Kinderbetreuung. Man möge sich das mal vorstellen: Die Krankenschwester im kommunalen Krankenhaus bei der Dienstplanbesprechung nach 17:00 Uhr – keine Möglichkeit. Der Elternabend in der Schule – schwierig, und wenn, dann nur mit Kinderbetreuung. Die Ratssitzung der Stadt – leider nicht möglich. Das muss man vielleicht am Vormittag machen, nachmittags ist das nicht zumutbar. Der Polizist – Zugriff erst morgens, und vielleicht kann man das den Straftätern dann per Memo mitteilen. Der Soldat bei der Wehrübung – aber bitte nur bis 17:00 Uhr und geschlafen wird zu Hause. Das ist völlig weltfremd, so nicht durchzusetzen und geht völlig an den Realitäten in Deutschland vorbei, wo gerade die Leute in der freien Wirtschaft mehr arbeiten müssen und wir eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber haben, wie wir das Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder in Schwung kriegen. Vor allen Dingen fehlen derzeit über 100.000 Kitaplätze, und zwar für die Allgemeinheit, nicht nur für den öffentlichen Dienst. Sie wollen die Menschen quasi in zwei unterschiedliche Gruppierungen einteilen und für den öffentlichen Dienst Sonder-Landtag regelungen. Da soll es Kinderbetreuung bis 17:00 Uhr und darüber hinaus geben. Für Otto Normalverbraucher gilt allerdings an bis zu 27 Tagen in 2.300 Kitas in diesem Land: keine Betreuung, da zu viele Krankenstände. Wir haben es gerade gehört. Es fehlen Erzieher. Da müssen sich Familien darum bemühen, wie man an diesen Tagen in irgendeiner Art und Weise die Erziehungszeiten trotzdem hinbekommt, die Betreuungszeiten gewährleisten kann. Das Gegenteil von gut gemacht ist oft gut gemeint. Wir sehen das an Ihrem Antrag wieder. Es ist nachvollziehbar, dass man familienfreundlicher werden möchte. Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass man für Familien vernünftige Betreuungskonzepte braucht. Das geht allerdings nicht, indem man Teilgruppen aus der Gesellschaft herausnimmt und denen ein besseres Morgen verspricht. Das geht nur, wenn man sich konsequent daransetzt, den allgemeinen Erziehermangel zu beheben und diese 100.000 fehlenden Plätze für das Land Nordrhein-Westfalen irgendwann zur Verfügung zu stellen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Dazu haben Sie viel zu lange geschlafen. Aber noch einmal: Das geht auch nicht, indem man manchen Gruppen irgendwelche Privilegien einräumt. Zu guter Letzt – auch das muss man vielleicht noch einmal festhalten –: Wie soll es denn dann bitte schön bei denjenigen gehen, die in der freien Wirtschaft beschäftigt sind und bis 17:00 oder 18:00 Uhr arbeiten? Die haben dann also keine Möglichkeit mehr, jemals jemanden bei der Stadt zu erreichen, weil da nach 17:00 Uhr alle zu Hause sind. Interessant! Muss man demnächst in der fertigenden Industrie einen Urlaubstag nehmen, um sich einen Führerschein, einen Personalausweis oder anderes ausstellen zu lassen? Das ist ein spannendes Konzept. So führt man Deutschland endgültig in den wirtschaftlichen Niedergang. Also: Ihr Antrag kommt zur völlig falschen Zeit. In einer Situation, in der viele Menschen jetzt schon um ihre Jobs bangen, kann man das in dieser Art und Weise sicherlich nicht diskutieren. Es ist vollkommen wirklichkeitsfremd. Wir werden es daher ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)