Sven Wolf

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, dass man nach einem solchen Wortbeitrag darstellt, wie unsere demokratische Auffassung in der Bundesrepublik in der Verfassung festgelegt ist, damit das hier nicht so stehen bleibt. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ich habe eben sehr ausführlich dargestellt, was Religionsfreiheit bedeutet – das ignorieren Sie. Sie stellen den Islam weiterhin als einen politischen Islam dar. Das verkennt unter anderem, dass es nicht den Islam gibt, so wie es auch nicht den Katholizismus oder den Protestantismus gibt. (Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]: Oh man! – Dr. Ralf Nolten [CDU]: Genau so!) Es ist nicht einheitlich, sondern es gibt sehr viele Unterschiede. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Ich nenne ein Beispiel, worüber ich gerade noch mit Frau Engin gesprochen habe, nämlich die Trennung von Staat und Kirche. Die türkische Republik ist seinerzeit unter Atatürk als ein laizistischer Staat gegründet worden. Auch das ist der Islam. (Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]: Den gibt es aber nicht mehr!) – Ja, ignorieren sie es; Sie wollen mir überhaupt nicht zuhören. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Doch!) Es wird immer wieder deutlich: Sie tun so, als wollten Sie diesen Religionsunterricht irgendwie, aber eigentlich doch nicht so richtig. Vielmehr wollen Sie einen Kulturkampf gegen bestimmte Menschen in unserem Land führen. Sie wollen Hass säen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Franziska Müller-Rech [FDP]) Das wird in jedem Redebeitrag deutlich. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Es ist selbstverständlich, dass Sie in sehr vielen Berichten von Verfassungsschutzämtern in der Bundesrepublik als Verfassungsfeinde dargestellt werden, (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) und wer noch irgendeines Beweises bedurfte, der muss sich nur solche Redebeiträge wie den von Ihnen anhören. (Beifall von der SPD, Dr. Ralf Nolten [CDU] und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Im Gegensatz dazu verlangen wir Verfassungstreue von allen, die an unseren Schulen mit Schülerinnen 11.09.2024 und Schülern arbeiten. Leider können wir die Verfassungstreue von Abgeordneten nicht einfordern. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Kirsten Stich [SPD]: Jawohl!)