Sven Wolf

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Überschrift des Antrags der FDP-Fraktion liest, könnte man meinen, dass es tatsächlich um den ganz konkreten Fall dieser gefälschten Lehrerlaubnisse geht. Ohne Zweifel ist das ein Fall, der viele Menschen sprachlos zurücklässt, der verärgert und der konsequent aufgeklärt werden muss; diesem Betrüger muss das Handwerk gelegt werden. Anscheinend geht es aber um mehr; das hat die Kollegin ja gerade ausgeführt. Wer Ihnen Böses unterstellen wollte, könnte sagen, dass dieser Fall wie gerufen kam, um insbesondere Ihren politischen Forderungen nach der Abschaffung des islamischen Religionsunterrichts hier in einer Aktuellen Stunde diesen Raum zu geben. Das will ich Ihnen aber erst einmal gar nicht unterstellen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich ein wenig die verfassungsrechtliche Bedeutung der Religionsfreiheit und daraus abgeleitet den Religionsunterricht in den Mittelpunkt rücken. Art. 4 unseres Grundgesetzes, dessen 75. Jubiläum wir gerade gemeinschaftlich begangen haben, formuliert klar und deutlich in Abs. 1: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Abs. 2 ergänzt: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ 11.09.2024 Das beinhaltet das Recht derjenigen, die glauben, dass der Staat Raum gibt, diesen Glauben zu leben, und gleichzeitig das Recht derjenigen, die nicht glauben, den gleichen freien Raum zu haben. Das Grundgesetz und wir alle wollen doch „glauben“ und „nicht glauben“ nicht gegeneinanderstellen – ich gehe davon aus, die FDP auch nicht. In Bezug auf den Religionsunterricht gab es, wie Sie sehen, wenn Sie sich die Geschichte unserer Verfassung und auch die Kommentierungen anschauen, damals eine sehr intensive Diskussion um die Formulierung des Art. 14 der Landesverfassung. Am Ende hat man sich für folgende Formulierung, die fast genauso im Grundgesetz steht, entschieden: „Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an allen Schulen, […]“ Das steht so in der Verfassung. Einen Antrag auf Änderung der Verfassung haben Sie hier aber noch nicht eingebracht. Ich möchte jetzt auch nicht in eine ganz tiefe verfassungsrechtliche Debatte einsteigen. Aber einen Gedanken daraus will ich hier noch vortragen. Der Religionsunterricht ist ausdrücklich kein Privileg der großen Kirchen, sondern er ist grundsätzlich für alle Religionsgemeinschaften verbürgt. Für die SPD-Fraktion kann ich es ganz kurz machen: Wir stehen zum Islamunterricht in den Schulen; wir stehen zum IRU. Er muss den gleichen Stellenwert haben, weil viele junge Menschen sich inzwischen wieder Religionen zuwenden. Der Kollege Florian Braun hat das aus seiner persönlichen Erfahrung geschildert; ich könnte jetzt meine evangelische Erfahrung schildern, Tim Achtermeyer hat es eben in der Debatte auch getan: Im Rahmen der Identitätsbildung ist die Auseinandersetzung mit der eigenen Religion, in die Kinder hineingeboren werden, unglaublich wichtig. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt im Erwachsenwerden. Ein guter Religionsunterricht gibt tiefe Einblicke in die Inhalte des Glaubens, in die Geschichte, in das Wertesystem – und auch in andere Weltreligionen, damit man das vergleichen kann, damit man Unterschiede und Gemeinsamkeiten erkennt. Das sollte in jedem Religionsunterricht und auch im IRU das Ziel sein, damit Schülerinnen und Schüler mehr lernen, als sie vielleicht im Freundeskreis erfahren und möglicherweise auch in einer Moschee hören. Wenn 20 % der Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen muslimischen Glaubens sind, dann gehört es in Nordrhein-Westfalen auch dazu, dass man ihnen einen staatlichen Religionsunterricht anbietet. Denn wir wollen diesen jungen Menschen auch an unseren Schulen einen Raum geben, damit wir am Ende starke junge Menschen haben, die sich eben Landtag nicht von extremistischen Phänomenen, die es leider eigentlich in jeder Religion gibt, beeinflussen lassen. Sie sollten lernen, dass die monotheistischen oder abrahamitischen Weltreligionen im Kern nicht die Botschaft des Hasses haben. Die Kernbotschaft dieser Weltreligionen ist die Zuwendung und die Liebe. Wenn Sie es noch deutlicher wollen, dann lesen Sie bitte alle noch einmal Lessing. Lessing lässt Nathan den Weisen auf die Frage, welches die größte Religion ist, mit der weltbekannten Ringparabel antworten. Wie Herr Kollege Braun ausgeführt hat, läuft im Schulausschuss eine sehr intensive Debatte dazu. Es wurde eine Evaluation angekündigt. Auch werden Handlungsempfehlungen erarbeitet, wie man diesen Religionsunterricht bereichern kann. Ich will einen wichtigen Punkt herausgreifen, der auch heute Morgen beim ersten Tagesordnungspunkt ein wesentlicher war. Ein Ziel muss es auch sein, zu klären, welchen Einfluss soziale Netzwerke und Medien auf junge Menschen haben. Gerade in der Evaluation soll darauf eine klare Antwort gegeben werden. Auch das merken wir, wenn wir über Radikalisierung von jungen Menschen sprechen, immer wieder. Wir lassen junge Menschen anderthalb Stunden am Tag in TikTok alleine. Dort werden sie von Extremisten berieselt. Deswegen müssen wir sie in jeder Religion stark machen, damit sie diesem Hass und dieser Hetze widerstehen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Herr Kollege Braun hat auf den Vortrag von Herrn Professor Khorchide hingewiesen. Da muss ich nicht viel zitieren. Er hat das ja selber sehr deutlich gesagt. In der Öffentlichkeit ist die Studie, die die FDP jetzt in Auszügen zitiert, immer falsch zitiert worden. Dann tun Sie das doch bitte nicht an dieser Stelle wieder. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Was wollen wir denn gemeinsam am Ende der Schulzeit? Wir wollen junge Menschen, die widerstandsfähig gegen Hass und Hetze sind, die für unsere demokratischen Werte und unseren Rechtsstaat einstehen, die ihre eigene Religion kennen und trotzdem tolerant gegenüber anderen Religionen sind. Wir wollen jungen Menschen eine Haltung mitgeben für eine freiheitliche Gesellschaft. Es ist doch absurd, dass ich als Sozialdemokrat das den Liberalen in einer solchen Debatte zurufen muss. Wer wie Sie eine zugespitzte Debatte zur Abschaffung des Religionsunterrichts führt, einen 11.09.2024 Einzelfall herausgreift, die Studien falsch zitiert und versucht, Stimmung zu machen, (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das stimmt überhaupt nicht!) trägt zu einer sachlichen Debatte nicht bei. Die SPD-Fraktion wird sich daran nicht beteiligen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)