Florian Braun

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eingangs sagen: Insbesondere nach der heutigen Debatte über Solingen und die Konsequenzen aus der Tat sollten wir aufpassen, wie wir über die Dinge sprechen, um nicht zu einfache Schlüsse zu ziehen. Politik ist nicht dafür da, einfach zu denken, Politik muss auch in der Lage sein, komplexe Sachverhalte zu händeln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Im Mittelpunkt der jetzt anstehenden Debatte steht der Religionsunterricht, insbesondere der islamische, an unseren Schulen. Ich selbst habe zu meiner Schulzeit das Fach Katholische Religionslehre besucht, sogar im Abitur als viertes Fach belegt. Ich hatte nicht das Gefühl, dass man mich zum Priester, Mönch oder Fanatiker ausbilden wollte. Stattdessen habe ich sehr viel über meine eigene Religion gelernt, über meine eigene Konfession und über das Christentum im Allgemeinen und die Weltreligionen grundsätzlich, was sie verbindet, aber auch, was sie trennt, welche Bedeutung sie in der Weltgeschichte spielen und gespielt haben. Landtag Ich weiß noch sehr genau, dass ich in meiner Schulzeit auch eine Hausarbeit über die ökumenische Zusammenarbeit der Konfessionen geschrieben habe. Man lernt also, sich selbst in seiner Religion und seine Religion innerhalb der Welt zu verorten, sich selbst mit seiner Religion als auch mit anderen Religionen kritisch auseinanderzusetzen. Für mich war das eine tolle Bereicherung, ein Mehrwert, den mir so ein Fach Ethik nicht hätte bieten können, mit einer völlig anderen pädagogischen Zielrichtung. Vor diesem Hintergrund fällt es vielleicht auch leichter, auf die Thesen der FDP einzugehen und klarzumachen: Es gibt hier Dinge, die muss man voneinander trennen können. Erstens ist das der Betrug durch Herrn Ahmet Ü., der sich einfach selbst durch betrügerisches Vorgehen einen Doktortitel zugeschrieben hat, ein Mann, der bis zum Jahr 2021 viele Jahre für damalige Landesministerien gearbeitet hat. Er ist mit seinen Machenschaften aufgeflogen und wird seitdem vor Gericht strafrechtlich verfolgt. Der Fall wird aufgearbeitet. Es ist ein Fall, der nicht dazu geeignet ist, allgemeine Schlüsse zu ziehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweitens. Als im Juli dieses Jahres der Verdacht aufkam, dass Ahmet Ü. für eine andere Person eine Idschaza, also die islamische Lehrerlaubnis, gefälscht hat, hat das Schulministerium die zurzeit knapp 300 ausgestellten Lehrerlaubnisse überprüft. Daraus erscheinen sich nun zwei weitere Verdachtsfälle ergeben zu haben, zwei von knapp 300. Es ist klar, dass diese Fälle nun ebenso strafrechtlich und disziplinarisch aufgearbeitet werden müssen. So etwas darf nicht geduldet werden und wird auch nicht geduldet. Aber was passiert drittens? Die FDP fängt an, Generalverdachte zu formulieren, spricht dem islamischen Religionsunterricht jegliche Daseinsberechtigung ab und will ihn gänzlich abschaffen. Damit wird eine ganze Religion ins Visier genommen, und das finde ich in diesen sowieso schon gesellschaftlich aufgeladenen Zeiten nur schwer erträglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der islamische Religionsunterricht dient dazu, dass muslimischen Kindern Orientierung in ihrer Religion gegeben wird. In den Schulen findet keine Missionierung statt, dafür sind sie gar nicht da, für keine der Religionen. Die Ausbildung im Glauben findet rund um die Gemeinden statt. Parallel dazu ist es doch unser Anspruch, an unseren deutschen Schulen, in unserem Werteund Hochschulsystem guten Religionsunterricht durch ausgebildete Lehrkräfte zu vermitteln. Wer sich in Schule mit seiner Religion auseinandersetzt, setzt sich auch mit anderen Religionen auseinander, und das ist gut für unsere Gesellschaft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 11.09.2024 Kann und soll die Ausbildung der Lehrkräfte noch besser werden? Vermutlich ja. Wie läuft es, wie funktioniert es im Schulalltag? Für all das wird derzeit eine Evaluation durchgeführt. Als Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Bildung habe ich Ende Mai Professor Khorchide im Ausschuss begrüßen dürfen. Wir haben uns als Fachpolitiker ausführlich darlegen lassen, wie das weitere Verfahren dieser Studie aussehen soll, was die bisherigen Datenerhebungen ergeben und wie man sie einzuordnen hat. Das läuft, und wenn es abgeschlossen ist, dann werden wir es auch wieder gemeinsam auswerten. – Evaluation, ganz nüchtern und sachlich, damit man schauen kann, was man besser machen kann. Die FDP will aber gar nichts besser machen. Sie will einfach nur den islamischen Religionsunterricht abschaffen. Damit will sie allen muslimischen Kindern die Chance nehmen, sich ihrer Religion aus einer schulpädagogischen Perspektive zu nähern. Ich halte das in keiner Weise für klug. Konsequent wäre es dann, wenigstens die Abschaffung jeglichen Religionsunterrichts zu fordern, aber dafür fehlt Ihnen entweder der Mut, oder Sie sind tatsächlich verleitet, Ressentiments gegenüber einer bestimmten Religion zu schüren, (Zurufe von Franziska Müller-Rech [FDP]) und das in dieser Zeit. Ich sage nur: Wasser auf die Mühlen. Wir haben es leider in der vorherigen Debatte heute Vormittag erlebt, wie hier Islam und Islamismus gleichgesetzt wurden. Das ist grob falsch. Ich danke sehr herzlich den Kollegen Tim Achtermeyer und Jochen Ott, die hier klar Stellung bezogen haben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, lassen Sie uns in der Sache streiten, aber betreiben Sie nicht das Geschäft derer, die Zwietracht in unserer freiheitlichen Gesellschaft säen wollen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Noch einmal: Wenn wir Religionsunterricht aus dem Blickwinkel des Islams in deutscher Sprache ermöglichen wollen, dann müssen wir das an Schulen realisieren, und zwar nach vorheriger Lehrkräfteausbildung an deutschen Universitäten. (Dilek Engin [SPD]: Sehr gut!) Wir haben klare Vorgaben, die ihren Beitrag leisten, um den einenden Gedanken von Religion zu vermitteln. Ich möchte noch einen letzten Gedanken mit auf den Weg geben, da erst vor zwei Wochen bei mir zu Hause in Köln-Porz das Fest der Religionen stattgefunden hat. Friedlich haben Muslime, Juden, Bahai, Katholiken, Protestanten, Aleviten zusammen gefeiert. Sie haben ihre Religionen vorgestellt. Es gab Landtag Baklava, es gab Waffeln, es gab Pommes. Der katholische Priester hat eine Modenschau betrieben, um zu erläutern, wofür das steht, welche Symbole sich dahinter verbergen. Es ging darum, Rituale näherzubringen. Es gab Tanz zum Mitmachen und ein Gebet zum gemeinsamen Innehalten. Dieses friedvolle Zusammenleben ist Vorbild. Dieses Vorbild sollte auch für uns im Umgang mit dem Religionsunterricht an unseren Schulen gelten. Lassen Sie uns den offenen Dialog nicht schließen, sondern aufrechterhalten. Lassen Sie ihn uns ausbauen und diese uns so wichtigen Anliegen, die Anliegen des Dialogs und des Miteinanders, fördern. Daher mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam den islamischen Religionsunterricht weiterentwickeln, um Angebote für guten Unterricht in einem unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt verschriebenen Wertegerüst zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)