Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem schrecklichen islamistischen Attentat von Solingen dürfen die Menschen in unserem Land zu Recht Antworten auf viele Fragen rund um die Themen „Migration“, „innere Sicherheit“ und „Prävention“ erwarten, und dabei – das sage ich ganz deutlich – sind alle politischen Ebenen gefragt. Der Anschlag von Solingen – wir haben den Ministerpräsidenten gehört – war eine Zäsur. Nun geht es darum, daraus die richtigen Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen und den vielen Vorschlägen der letzten Tage auch die richtigen Taten folgen zu lassen. Deswegen müssen jetzt alle den Blick nach vorne richten, jeden Stein umdrehen, prüfen und das ändern, was in eigener Zuständigkeit zu ändern ist. Mit diesem Maßnahmenpaket, das die Landesregierung hier vorstellt, sendet sie ein starkes und klares Signal den Bereichen „innere Sicherheit“ und „Migrationspolitik“. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte mich jetzt nur auf den Teil „Migration“ des Pakets konzentrieren. Zunächst darf ich ganz herzlich Frau Ministerin Paul als zuständige Fachministerin danken. Sie hat in den letzten beiden Wochen mit ihrem Haus sofort reagiert und ist schnell ins Handeln gekommen. Es gibt einen Erlass, mit dem die Kontroll- und Aufsichtspflichten der kommunalen und Zentralen Ausländerbehörden bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequent verschärft werden. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen erforderlich, um Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik zu gewährleisten. Landtag Lassen Sie mich auf einige Punkte, die hier aufgeführt worden sind, eingehen. Richtig ist es, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten zukünftig bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag und darüber hinaus bis zu ihrer Ausreise in den Landesunterkünften verbleiben sollen. Das wird auch unsere Städte und Gemeinden stärken, weil wir sie nicht auf die Kommunen verteilen und sie auch keine Maßnahmen im Rahmen der Integration in Anspruch nehmen müssen. Zu viele Abschiebungen scheitern an einem komplexen und fehlerhaften System, das auch – das muss man ehrlich sagen – durch bundesgesetzliche Regelungen beeinflusst wird. Deswegen muss jetzt das Ziel aller Maßnahmen sein, die Regeln auf allen Ebenen einheitlich, einfacher und einfacher umsetzbar zu machen, damit auch konsequent zurückgeführt werden kann. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Daher ist es eine richtige Maßnahme, die Zentralen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken. Henning Höne hat eben gesagt, dass trotz vieler Anträge der FDP nichts passiert sei. Wir haben im Haushalt 2024 5 Millionen Euro mehr eingestellt, um die Arbeit der Zentralen Ausländerbehörden zu stärken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch die Planung, weitere Abschiebehaftplätze zu schaffen, wurde angesprochen. Man darf an dieser Stelle auch feststellen – dazu kam bislang überhaupt nichts –: Wir haben eine Abschiebeeinrichtung in Büren, die noch nicht mal zu 50 % ausgelastet ist. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) In Nordrhein-Westfalen scheitert keine Abschiebung an einer fehlenden Möglichkeit. Trotzdem ist das im Maßnahmenpaket enthalten, und es ist der richtige Weg, um auf einen steigenden Bedarf reagieren zu können. Henning Höne stellt sich aber hier hin und sagt: Das war schon immer die Forderung der FDP. – Ich kann mich gut an die letzte Legislaturperiode mit dem Koalitionspartner FDP erinnern. Das ist kein Vorwurf, aber der zuständige Minister Joachim Stamp hat dafür nichts übriggehabt. (Marcel Hafke [FDP]: Ihr habt es blockiert!) Er und die FDP-Fraktion haben das ständig blockiert, daher ist das möglicherweise … (Beifall von der CDU – Henning Höne [FDP]: Das ist die Unwahrheit! Das können wir gerne überprüfen!) – Ich bin ja auch schlauer geworden. 11.09.2024 Das verstehen Henning Höne und die FDP unter Politik, als Handwerk im Maschinenraum. Jetzt habe ich eine Vorstellung davon, was du damit eben angesprochen hast. (Henning Höne [FDP]: Das war seit 2021 ge- plant!) Für uns ist klar: Auch wenn die rechtlichen Hürden hoch sind, um schwerkriminelle Straftäter und Extremisten abzuschieben, muss das konsequent umgesetzt werden. Wer das Gastrecht hier missbraucht, der hat es verwirkt und muss das Land verlassen. Mit einem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt, dass der subsidiäre Schutz für Migranten aus Syrien und Afghanistan nicht zwingend angemessen ist. Ich erwarte, dass dieses Urteil auch in die Praxis umgesetzt wird. Die Herausforderungen der Zeit verlangen nach einem gemeinsamen, abgestimmten, koordinierten Vorgehen und nach zeitgemäßen Antworten in der Migrationspolitik. Auch der Bund muss dabei seine Hausaufgaben machen. Nur durch konsequentes Handeln von Bund und Ländern können Lücken im System geschlossen sowie Gerangel um Zuständigkeiten und Kompetenzen und Verzögerungen bei Zugriff und Vollzug vermieden werden. Das ist die große Herausforderung für die demokratische Mitte, der wir uns auf allen politischen Ebenen zu stellen haben. (Jochen Ott [SPD]: Ihr seid aufgestanden und gegangen!) Abschließend: Herr Ott, vielleicht habe ich Sie falsch verstanden, aber Sie haben gesagt, dass Zurückweisungen an den Grenzen mit der SPD nicht zu machen seien. Wenn ich die Nachrichten gestern richtig verstanden habe, dann hat Ihre Bundesinnenministerin gesagt, es gebe rechtliche Bedenken. Klären Sie erst einmal im eigenen Laden, was das Problem ist und wo die Gründe liegen, (Jochen Ott [SPD]: Jeder weiß das! Jeder weiß, was das Problem ist!) bevor Sie das hier im Parlament vertonen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)