Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen steht für eine offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Deshalb müssen wir den Terrorangriff in Solingen als das bezeichnen, was er ist: ein Angriff auf unsere Form des Zusammenlebens. Wir haben versprochen, dass wir handeln, der Ministerpräsident und die gesamte Landesregierung haben – das zeigt diese Unterrichtung – geliefert. Einen großen Dank dafür! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Ott, Sie haben auch geliefert. Die Überschrift über Ihre Rede dürfte wohl lauten: Auf dem falschen Fuß erwischt und dann nicht richtig zugehört. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie fordern immer, dass der Ministerpräsident hier redet und keine Pressekonferenzen macht. Genau das ist heute Morgen im Rahmen dieser Unterrichtung passiert. Und jetzt beklagen Sie sich. Ich habe gesagt „nicht richtig zugehört“. Der Ministerpräsident hat nicht seine Meinung vorgetragen, sondern den Beschluss des Kabinetts. Es ist schäbig, dass Sie wiederholt behaupten, dass es die Meinung eines Teils der Regierung ist. Das ist das Maßnahmenpaket dieser Landesregierung. Das ist die Antwort auf Solingen, auf die diese Menschen in diesem Land warten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Den einzigen positiven Punkt, den ich in Ihrer Rede erkennen konnte, war, dass Sie klargestellt haben, dass Frau Paul nicht für den Tod von drei Menschen Landtag verantwortlich ist. Das klang in einigen Reden etwas anders. Ich nehme das mal als Entschuldigung an. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Quatsch!) Ein Wort zur Verantwortlichkeit. Diese Regierung hat niemanden vor Ort in den Kommunen verantwortlich gemacht. Es sind Ihr Kanzler und Bundesinnenministerin Faeser, die diejenigen vor Ort in den Kommunen verantwortlich machen. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dass Sie fortlaufend über Berlin gesprochen haben, zeigt, dass Sie auf dem falschen Fuß erwischt worden sind. Ausgerechnet Sie sprechen über Berlin, wobei das sonst bei Ihnen eigentlich verboten ist. Also, mehr Hilflosigkeit kann man kaum an den Tag legen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aber zurück zum Thema. Schon eine Woche nach der Tat haben wir nicht nur den Einsatzkräften hier im Plenum gedankt, sondern auch der Opfer gedacht und angekündigt, die Tat und deren Vorgeschichte im Parlament lückenlos aufzuklären. Auch heute noch, fast drei Wochen nach der Tat, ist unsere Trauer nicht verflogen. Ein Anschlag wie der in Solingen hinterlässt Narben, einige sind sichtbar, andere sieht man nicht, aber sie haben sich tief in unser Bewusstsein eingebrannt. Wenn wir versprechen, dass wir unsere Art zu leben nicht ändern und gegen islamistische Terroristen und gegen rechte Hetzer vorgehen und uns gegen sie verteidigen werden, dann müssen wir handeln, schnell, entschlossen und gründlich. Unsere Landesregierung hat den Worten sehr schnell Taten folgen lassen: mit Sofortmaßnahmen wie der erhöhten Polizeipräsenz etwa auf dem Bonner Pützchens Markt oder auf anderen Volksfesten bei uns im Land und mit dem Maßnahmenpaket, das der Ministerpräsident gerade für die Landesregierung vorgestellt hat. Dieses Paket enthält Maßnahmen, die nachhaltig Wirkung entfalten, die nicht den Geist von Aktionismus atmen, sondern die Probleme an der Wurzel angehen. Es gibt – das ist die Wahrheit – nicht die eine Lösung, und es gibt nicht die eine Maßnahme. Wir müssen an vielen Stellen ansetzen, im Bereich der inneren Sicherheit, der Migration und der Prävention. Wir haben versprochen, die Probleme in der Breite anzugehen, und heute liefern wir. Einige Beispiele aus dem Maßnahmenpaket: Vor einer Woche war der Terrorismusexperte Professor Peter Neumann in einer gemeinsamen Fraktionssitzung von CDU und Grünen zu Gast. Das beschreibt, glaube ich, sehr gut den Geist dieser Koalition, dass wir nach solchen Ereignissen gemeinsam versuchen, Politik zu machen, dass wir zusammenstehen, 11.09.2024 um Lösungen zu finden. Ich glaube, ich kann für beide Fraktionen sagen, dass uns die Worte in Erinnerung geblieben sind: Der islamistische Terror ist wieder auf dem Vormarsch. Professor Neumann und sein Team haben gezählt, dass es seit Oktober vergangenen Jahres in Europa 29 versuchte und durchgeführte Anschläge gab. Verglichen mit den Zahlen von Europol aus dem Jahr 2022 bedeutet das eine Vervierfachung. Die Erscheinungsform, wie sich islamistischer Terror zeigt, hat sich gewandelt. Früher dominierten von langer Hand geplante Anschläge, die durch islamistische Terrororganisationen koordiniert und organisiert waren, wie die Anschläge am 11. September, also heute vor 23 Jahren, und die Anschläge in Paris und in Madrid. Heute dominieren Einzeltäter, die überall pure Angst und Schrecken verbreiten wollen, so wie bei der Messerattacke in Mannheim vor mehr als drei Monaten, so wie bei dem Messerangriff in Solingen. Es sind Einzeltäter, die sich vorrangig im Internet und in sozialen Medien radikalisieren und islamistischer Propaganda auf den Leim gehen. Die Konsequenz ist, unsere Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, solche Gefahren frühzeitig zu erkennen. Deshalb müssen wir online noch stärker auf Streife gehen. Es ist richtig, dass die Sicherheitsbehörden mit dem Maßnahmenpaket der Landesregierung mehr Befugnisse bekommen. Wir müssen im Bereich „Islamismus“ verstärkt auf virtuelle Ermittler setzen, wie es schon im Bereich „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ geschieht. Wir brauchen Ermittler, die wissen, was im digitalen Raum passiert. Jeder, der sich im Netz auch nur etwas auskennt, weiß, die Datenmenge, die dort in jeder Sekunde hochgeladen und übermittelt wird, ist riesengroß, zu groß, um zu glauben, dass die Ermittler diese Datenmenge mit den gegebenen technischen und rechtlichen Möglichkeiten beherrschen können. Sie brauchen neue Methoden, um systematisch zu analysieren. Dazu gehört auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz. So können beispielsweise andere Sprachen und seltene Dialekte übersetzt werden. Dazu gehören auch technische Möglichkeiten wie Gesichtserkennungssoftware, um vorhandene Daten abzugleichen. Unser Augenmerk muss aber auch auf den sozialen Netzwerken, auf Hasspredigern, auch auf Influencern liegen, die mit ihren islamistischen Botschaften niederschwellig Zugang zu unseren Kinderzimmern erhalten. Es ist unerträglich, wenn sich junge Menschen, die ihr ganzes Leben noch vor sich haben, der Idee des islamistischen Terrors hingeben. Dagegen müssen wir vorgehen. Landtag (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Entschlossen ist das Maßnahmenpaket aber auch in der Frage, welche Anpassungen im Migrationsrecht erfolgen müssen; denn der mutmaßliche Täter hätte nicht mehr in unserem Land sein dürfen. Der Fall von Solingen hat gezeigt, dass wir bei Rückführungen schneller, besser und konsequenter werden müssen. Deswegen werden wir unsere Verwaltungsgerichte mit drei zusätzlichen Asylkammern ausstatten, damit Asylverfahren schneller zu einem Ende kommen. Wir sind schon heute das Bundesland – der Ministerpräsident hat es gesagt – mit den meisten Abschiebungen. Aber diese Rückführungen müssen reibungslos verlaufen. Die Menschen fragen sich zu Recht, wieso die Rücküberstellung von Deutschland nach Bulgarien im Fall des Täters von Solingen nicht funktioniert hat. Alle Beteiligten müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Überführung gelingt. Was nicht funktioniert hat, das muss verbessert werden. Dazu gehört auch die Prüfung eines zweiten Rückstellungsversuchs. Nicht angetroffene Personen müssen nach ihrer Rückkehr in der Unterkunft gemeldet werden. Ausländerbehörden werden in der Zukunft einsehen können, ob und wann eine Person in der Unterkunft anwesend ist. Abschiebungen dürfen nicht am Datenschutz scheitern. (Beifall von der CDU) Mit dem Maßnahmenpaket leistet diese Landesregierung einen konkreten und praxistauglichen Beitrag, damit sich Solingen nicht noch einmal wiederholt; denn es darf erst gar nicht so weit kommen, dass sich Menschen in Deutschland radikalisieren. Aber nur, wer sich als Teil dieser Gesellschaft sieht, nimmt die Regeln dieser Gesellschaft auch als seine an. Das ist Voraussetzung für eine gelungene Integration, und auch das haben wir im Blick. Deswegen setzt das Maßnahmenpaket hier ebenfalls an. Die Integrationsarbeit für junge geflüchtete Menschen muss ausgebaut werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen werden entsprechend geschult und weiter sensibilisiert. Wir werden bestehende Präventionsangebote im Internet ausbauen, damit islamistische Propaganda keinen Weg in die Köpfe junger Menschen findet. Bodo Löttgen hat es in der letzten Plenardebatte auf den Punkt gebracht: Es geht nicht nur um Klingen, es geht vor allen Dingen um Köpfe. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir werden unsere Art zu leben verteidigen. Wir bekämpfen den gewaltbereiten Islamismus. Wir stärken die Arbeit der Polizei und der Sicherheitsbehörden. Wir ordnen, steuern und begrenzen Migration, und wir tragen unseren Teil dazu bei, zu verhindern, dass sich Menschen in unserem Land radikalisieren. All 11.09.2024 das sind wir den Opfern, den Menschen in Solingen und in ganz Nordrhein-Westfalen schuldig, die friedlich, offen und tolerant zusammenleben wollen. Dafür kommt es einmal mehr auf das Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte an. Herr Ott, das ist auch ein Appell an Sie, das wünsche ich mir insbesondere auch von Ihnen: Lassen Sie uns in der Sache streiten, aber hören Sie auf, diese Tat für Ihre Zwecke politisch zu instrumentalisieren. (Beifall von der CDU) Terrorangriffe, um es ganz klar zu sagen, sind keine Regierungskrisen. Terrorangriffe zeigen, dass es allerhöchste Zeit ist, um zu handeln, wie das die Regierung und der Ministerpräsident getan haben. Diese Regierung handelt, dieser Ministerpräsident handelt, und das nicht erst seit heute, sondern von Anfang an, vom ersten Tag seiner Amtszeit an, als er – gerade im Amt – als Chef der Ministerpräsidentenkonferenz mitgeholfen hat, die Coronakrise zu bewältigen, und als diese Landesregierung – gerade im Amt – mit der Krisenhilfe reagiert und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgefedert hat. So ist es auch heute mit dieser Unterrichtung passiert. Die Hand ist ausgestreckt. Kommen Sie auf den Boden der Tatsachen. Helfen Sie mit, dieses Land sicher zu machen und dafür zu sorgen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen merken: Wir haben die richtigen Lehren aus Solingen und aus den Wahlergebnissen in den ostdeutschen Bundesländern gezogen. – Ich denke, das stärkt das Vertrauen in die Demokratie. Ihr Auftritt am Redepult gerade tut das nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)