Hendrik Wüst

„Ich habe mir nicht vorstellen können, so etwas zu sehen, und ich möchte mir nicht vorstellen, so etwas noch einmal sehen zu müssen.“ Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor zwei Wochen an dieser Stelle gesprochen habe, habe ich gesagt: Diese Worte einer Ersthelferin aus Solingen werde ich nicht vergessen. – Heute, fast drei Wochen nach der grausamen Tat, nach dem grausamen Terrorakt haben diese Worte nichts von ihrer Eindringlichkeit verloren. Diese Sätze gehen einem nicht mehr aus dem Kopf, weil sie etwas so Schwerwiegendes auf so einfache Weise beschreiben. Es gibt eine Zeit vor Solingen, und es gibt eine Zeit nach Solingen. In meinen persönlichen Gesprächen mit Angehörigen und Opfern durfte ich erleben, wie Menschen, deren Liebsten und denen selbst unermessliches Leid zugefügt wurde, von Zusammenhalt gesprochen haben, die sich wünschten, dass wir in Nordrhein-Westfalen unsere offene und freie Art zu leben erhalten, die sich wünschten, dass es jetzt nicht zu Ausgrenzungen, zu Diskriminierung und Hass kommt. Was für eine unglaubliche Stärke, was für eine unfassbare Größe spricht aus diesen Menschen im Angesicht größten Leids? Und wie groß ist der Auftrag zum Handeln an uns alle, der daraus erwächst? Wir sind es diesen Menschen schuldig, alles zu tun, damit wir weiter in Freiheit und Sicherheit leben können. Wir sind es diesen Menschen schuldig, alles zu tun, damit Personen, die unsere Menschlichkeit ausnutzen wollen, um unmenschliche Verbrechen zu begehen, und unsere Freiheit angreifen, unser Land verlassen. Diese Landesregierung hat diesen Auftrag gemeinsam mit Besonnenheit und Konsequenz angenommen. Wir übernehmen Verantwortung. Der Anschlag von Solingen ist der eine Teil einer doppelten Zäsur für Deutschland; denn die Wahlen in Thüringen und Sachsen sind ebenso ein tiefer Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zum ersten Mal ist eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft in einem Landtag geworden. Das ist für viele Menschen weit über die Landesgrenzen hinaus zutiefst beunruhigend, ja, und auch beschämend. Wer das als Phänomen der neuen Länder abtut, wer darin vielleicht sogar das verspätete Erbe einer Landtag sozialistischen Diktatur erkennen will, dem sage ich ganz klar, er hat die Schwere der Herausforderung nicht verstanden. Diese beiden Zäsuren des Spätsommers 2024 hängen miteinander zusammen, sie lassen sich nicht losgelöst voneinander betrachten. Wir alle müssen jetzt Verantwortung übernehmen und Extremisten und Populisten etwas entgegensetzen. Im Angesicht der doppelten Zäsur sollten wir uns fragen: Wozu sind wir bereit, um unsere Freiheit und Sicherheit zu verteidigen? Wozu sind wir bereit, um bei der Migration Humanität und Ordnung wieder miteinander in Einklang zu bringen? Fakt ist: Migration ist eine globale Herausforderung. Laut UNHCR lagen die weltweiten Flüchtlingszahlen im Jahr 2023 auf einem neuen Rekordhoch: 117,3 Millionen Menschen befanden sich demnach auf der Flucht. Fakt ist auch: Deutschland steht dabei wegen seiner Lage und seiner Stärke im besonderen Fokus. Klar ist: Der Umgang mit der Migration ist zentral für das Grundvertrauen der Menschen in unseren demokratischen Staat. Ich will es beim Namen nennen: Dieses Vertrauen hat zweifellos Schaden genommen. Die irreguläre Migration ist ein Problem, das vielen Menschen große Sorge bereitet. Sie sehen die Zeichen von Überforderung in den Kommunen, die die Hauptlast der Versorgung und Unterbringung tragen, in Kitas und Schulen, in denen Zehntausende zusätzliche Kinder betreut und unterrichtet werden müssen, sowie im gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn Integration scheitert und Menschen sich isolieren, manche auch kriminell werden oder sich radikalisieren. Die Menschen spüren: Die Belastungsgrenze unserer Gesellschaft ist an vielen Stellen erreicht. Ich bin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankbar, dass auch er in aller Klarheit ausgesprochen hat, was richtig ist: „Wir dürfen die Gutwilligen nicht überfordern!“ Diese Worte des Bundespräsidenten sind ein Auftrag an uns alle, in der Migrationspolitik zu wegweisenden und vor allem wirksamen Maßnahmen zu kommen. Und mit „uns“ meine ich die gesamte demokratische Mitte in Deutschland. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine feste Überzeugung ist: Wenn wir einen weiteren Vertrauensverlust der Menschen in unseren demokratischen Staat abwenden wollen, muss sich jetzt substanziell etwas ändern. Nach dem Anschlag von Solingen war unser Land in Trauer vereint. Unser Land ist zusammengerückt. Wir als Landesregierung haben Vorgänge aufgeklärt und im Sicherheitsbereich sowie in den Ausländerbehörden erste Maßnahmen als Konsequenz aus der Tat ergriffen. Ich bin sicher, dass viele Menschen erleichtert auf die Nachricht reagiert haben, dass es 11.09.2024 dem Staatsschutz und der Ausländerbehörde in Bonn gestern gelungen ist, einen islamistischen Hassprediger in Abschiebehaft festzusetzen. Ich danke Ministerin Paul, dass sie so schnell Transparenz geschaffen und im Asylmeldewesen erste Korrekturen vorgenommen hat. Ich danke Herrn Minister Reul für sein besonnenes und schnelles Handeln gerade im Bereich der Messerkriminalität. Jetzt geht es darum, einen weiteren Schritt im Umgang mit der Terrorgefahr zu gehen. Wir haben in den vergangenen Wochen hart daran gearbeitet, den Herausforderungen gerecht werdende Lösungen zu finden. Gestern hat das Landeskabinett ein weitreichendes und von allen Ressorts dieser Landesregierung breit getragenes Reformpaket für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen beschlossen, übrigens auch mit vonseiten der Opposition vorgeschlagenen Maßnahmen. Mit Blick auf die Anzahl der Maßnahmen und die Detailtiefe kann man sagen: Das ist das umfassendste Sicherheitsund Migrationspaket in der Geschichte unseres Landes. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ruht auf drei Säulen und ist ein entscheidender Durchbruch für mehr Sicherheit, Konsequenz in der Migrationspolitik und bessere Prävention. Wir lassen den Worten Taten folgen. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute ist der 11. September. Heute vor genau 23 Jahren kamen bei den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon fast 3.000 Menschen ums Leben – Menschen auch aus unserem Land. Seitdem gehört der islamistische Terrorismus zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Seine Erscheinungsformen haben sich gewandelt. Wir haben es immer mehr mit radikalisierten Einzeltätern zu tun, die nicht in sichtbare Netzwerke eingebunden sind. Einzeltäter radikalisieren sich über das Internet und insbesondere in den sozialen Medien. Sie lassen sich von anderen Terroristen anleiten und inspirieren. Auf diese neue Gefährdungslage geben wir zeitgemäße Antworten: Wir werden die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden ausweiten. Wir werden unseren Verfassungsschutz stärken. Wir werden potenzielle Extremisten noch stärker überwachen. Wir werden den Datenaustausch zwischen Behörden verbessern. Das heißt konkret: Sicherheitsrelevante Personen nutzen bestimmte Messengerdienste aufgrund der Kommunikationsverschlüsselung oft ganz bewusst für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen. Daher stärken wir die Befugnisse unseres Verfassungsschutzes bei der Quellenund Telekommunikationsüberwachung. Auch Kinder und Jugendliche schließen sich inzwischen terroristischen Vereinigungen an oder planen Landtag und begehen schwere Straftaten. Wir werden die Altersgrenze für die Verarbeitung personenbezogener Daten deshalb auf 14 Jahre absenken. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Rahmen der Funkzellenabfrage und zur Nutzung privater Videoüberwachung werden wir gesetzlich normieren. Sie sollen der richterlichen Genehmigung unterliegen. Nordrhein-Westfalen wird sich gegenüber dem Bund für die Umsetzung der vom Europäischen Gerichtshof ermöglichten Verkehrsdatenspeicherung für die Sicherheitsbehörden einsetzen. Für uns gilt: Technologischer Fortschritt darf kein Rückschritt bei der inneren Sicherheit bedeuten. Wir wollen den technologischen Fortschritt für mehr Sicherheit nutzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen werden wir die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz nutzen, um genau sehen zu können, was sich im digitalen Raum im Bereich der islamistischen Radikalisierung tut. Wir werden virtuellen Ermittlern, die im digitalen Raum auf Streife gehen, Künstliche Intelligenz zur Seite stellen. Wir werden eine KI entwickeln, die in der Lage ist, seltene Sprachen und Dialekte zu verstehen. Wir werden die Strafverfolgung im Internet zentralisieren und enger abstimmen. Wir werden Software einsetzen, um Personen zu identifizieren und Profile mit Datenbanken abzugleichen. Wir werden eine zentrale Übersicht der abzuschiebenden Personen einführen und den Datenaustausch zwischen Behörden erleichtern. Wir werden islamistische Influencer verstärkt in den Blick nehmen. Wir befähigen alle unsere Sicherheitsbehörden dazu, zu wissen, was im digitalen Raum vor sich geht. Bei alldem werden wir wissenschaftliche Erkenntnisse über verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Bestrebungen stärker einbinden. Dafür schaffen wir eine Koordinierungsstelle Radikalisierungsforschung. Und wir werden den Opferschutz stärken und besser vernetzen. Wir tun, was im Rahmen unserer Möglichkeiten getan werden kann. Wir zeigen Handlungsfähigkeit und Konsequenz lagerübergreifend aus der politischen Mitte heraus. In anderen Bereichen sind wir auf die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Ländern angewiesen. Auch hier werden wir, wie etwa bei der Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung oder beim Gebrauch von Alltagsgegenständen als Tatmittel, die Initiative ergreifen. Diese Säule steht für einen konsequenten Sicherheitskurs in Nordrhein-Westfalen: sachlich geboten und besonnen in der Auswahl der 11.09.2024 Mittel. So wahren wir die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen hat eine lange Tradition als Einwanderungsland. Wir wissen um den Wert derer, die zu uns gekommen sind und zu uns kommen, die mit ihrer Arbeit an diesem Land und seiner Zukunft mitbauen. Wir wissen, dass wir auch langfristig auf sie, auf ihre Kreativität, auf ihren Tatendrang angewiesen sind, um den anstehenden Herausforderungen zu begegnen. Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität gehören zum Wesenskern dieses Landes. Das soll und das wird auch so bleiben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit Blick auf Menschen, die zu uns fliehen, wollen wir unsere Kräfte auf die Menschen konzentrieren, die unseren Schutz wirklich brauchen, weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung nicht sicher sind. Die Menschen, die kein Recht auf Schutz bei uns haben, müssen unser Land wieder verlassen. Nordrhein-Westfalen hat dabei schon einiges erreicht. Kein Land schiebt so viele Menschen ab wie wir – Tendenz von Jahr zu Jahr steigend. Hinzu kommt, dass wir immer mehr Menschen zur freiwilligen Rückkehr bewegen. 2023 wurde fast jede vierte bundesweite Abschiebung aus Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Der Anteil der Abschiebungen ist höher als der Anteil der Zuweisungen. Unsere Haltung ist da klar. Natürlich ist das immer noch zu wenig. Wahr ist auch: Manche Stellschrauben in der Migrationspolitik können nur auf nationaler und europäischer Ebene verändert werden. Aber da, wo wir Verantwortung tragen und selbstständig handeln können, tun wir das. So ist es uns gelungen, die Dauer der Asylverfahren bei uns bereits um ein Drittel zu verkürzen. Wir werden noch weitere Maßnahmen ergreifen, um Ordnung und Humanität in der Asylpolitik wieder besser in Einklang zu bringen. Die Hebel, die wir selber betätigen können, legen wir um. Das heißt konkret: Wir werden die Verwaltungsgerichte zusätzlich personell stärken und drei weitere Asylkammern einrichten. Wir wollen, dass Menschen aus einem sicheren Herkunftsland bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag unbefristet in Aufnahmeeinrichtungen wohnen müssen und bei einem negativen Entscheid auch befristet dortbleiben, bis sie unser Land verlassen haben. Das wird die Kommunen entlasten. Für Migration sind in unserem Land viele Behörden zuständig – zu viele. Das macht sich insbesondere bei der Abschiebung bemerkbar. Richtig wäre es, wenn der Bund die Zuständigkeit für die Dublin-Landtag Rückführungen grundsätzlich übernehmen würde; denn er verhandelt auch die Regeln. Ob es dazu kommt, ist ungewiss. Deshalb machen wir das, was in unserer Verantwortung möglich ist. Wir werden gewährleisten, dass für die Unterstützung der freiwilligen Ausreise stets ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Wir erweitern die Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen. Wir identifizieren und wir reduzieren Schnittstellen. Das bedeutet zum einen die Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden mit zusätzlichem Personal, besserer, einheitlicher IT und neuen Zugriffsrechten. Das bedeutet außerdem, dass überall da, wo Schnittstellen unvermeidbar sind, Datenverarbeitung zentralisiert wird. Wir haben im Land erste Maßnahmen ergriffen, um die Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen zu erhöhen, und wir werden diesen Kurs konsequent fortsetzen. Wir werden innerhalb der Landeszuständigkeit die gesamte bestehende Erlasslage zum Komplex „Abschiebung“ einer umfassenden Überprüfung unterziehen. Wir gehen aufgrund der beschriebenen Maßnahmen von einem steigenden Bedarf an Abschiebehaftplätzen aus. Deshalben planen wir eine zweite Abschiebehaftanstalt; das gehen wir jetzt an. Wir müssen eine Schneise schlagen in das Dickicht überkomplexer Regelungen im Migrationsrecht. Das geht nur, wenn Bund und Länder gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir werden uns daher auf Bundesebene dafür einsetzen, das Dublin-System zu verbessern. Es ist zurzeit schlicht und ergreifend dysfunktional. Wir werden den Bund und die EU-Kommission auffordern, humanitäre Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen für alle dort ankommenden Menschen zu ermöglichen. Die Bundesregierung muss außerdem die Lageeinschätzung für Herkunftsländer regelmäßig überprüfen und dabei auch die aktuelle Rechtsprechung, wie das OVG-Urteil vom Juli dieses Jahres, berücksichtigen, um durch differenzierte Einschätzungen zur Sicherheitslage in Teilregionen Abschiebungen zu ermöglichen. Außerdem wollen wir Asylverfahren für Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote unter 5 % beschleunigen. Wir werden eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einbringen, dass für solche Länder automatisch Art. 16a Abs. 3 des Grundgesetzes gilt. Der Bund muss zudem weitere verbindliche Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern schließen. Bei besonders schweren Straftaten muss die Schwelle für eine Ausweisung abgesenkt werden. Mitglieder krimineller oder terroristischer Vereinigungen sowie deren Unterstützer müssen einfacher ausgewiesen werden können. Die Rückführung einer 11.09.2024 ausreisepflichtigen Person darf nicht an einer zeitlichen Begrenzung des Ausreisegewahrsams scheitern. Die Bundespolizei muss die Möglichkeit bekommen, selbst Ausreisegewahrsame beantragen zu können. Die Abschiebung von Straftätern mit syrischer oder afghanischer Staatsangehörigkeit muss regelmäßig möglich werden. Wer in sein Heimatland reist, ohne dass dies unbedingt notwendig ist, muss seinen Schutzstatus verlieren und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden. Wir brauchen eine bundesweite Datenplattform zu Identitäten und Aufenthaltsorten, die von allen zuständigen Behörden im Bund, in den Ländern und in den Kommunen genutzt werden kann. Nordrhein-Westfalen geht auch im Bereich der Migration seinen Weg. Wir zeigen, dass Führung in Verantwortung und politischer Konsens kein Widerspruch sind, sondern zu guten und wirksamen Ergebnissen führen. Nordrhein-Westfalen handelt entschlossen, besonnen und konsequent. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zu einem umfassenden und nachhaltigen Ansatz im Bereich der Sicherheit gehört zwingend auch die Prävention. Wir wollen Eltern helfen, die ihre Kinder in den Extremismus abgleiten sehen. Wir wollen Jugendlichen Wege zeigen, die aus dem Labyrinth bestehend aus Hass und Ideologie herausführen. Radikalisierung ist ein Prozess, und gerade bei jungen Menschen kann dieser Prozess innerhalb sehr kurzer Zeit stattfinden. Es ist wichtig, diesen Prozess zu durchbrechen und den Kampf gegen die Radikalisierung so früh wie möglich zu beginnen. Ich weiß, dass dieses Thema allen Fraktionen in diesem Haus wichtig ist und dass es sie umtreibt. Ich bin allen für ihre Vorschläge dankbar, wie wir bei der Prävention noch besser werden können. Wir müssen vor allem an drei Stellen ansetzen: im Internet, in den Flüchtlingsunterkünften und an Schulen. Um islamistische Ideologisierung möglichst schon im Ansatz zu verhindern, werden wir die Aufklärung über und Informationen zu Islamismus im öffentlichen Raum verstärken, die allgemeinen Präventionsangebote vernetzen, ausbauen und auch online stellen, Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften und für Flüchtlinge ausbauen, Extremismusprävention in der Schule und auch im Justizvollzug verbessern, Extremismus und Islamismus im Internet noch entschlossener bekämpfen und Anbieter in die Pflicht nehmen. Wir werden neue Wege gehen, um Prävention kreativ und digital zu vermitteln. Es war und ist Anspruch dieser Landesregierung, vorausschauend und nachhaltig Politik zu machen. Am nachhaltigsten bekämpft man Islamismus, indem man verhindert, dass er neue Anhänger gewinnt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Wir müssen bereit sein, den Kampf um die Herzen und die Köpfe unserer Kinder mit aller Kraft zu führen. Denn auch für diese Kinder gilt: Sie alle sind unsere Kinder. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Dieses umfassende Maßnahmenpaket zeigt: Wir haben verstanden, wir sind fest entschlossen, und wir werden unserer Verantwortung gerecht – gemeinsam, ohne Streit und lagerübergreifend. Wir laden alle demokratischen Kräfte in diesem Haus ein, sich anzuschließen und dieses breite Maßnahmenpaket mitzutragen. Ich sage aber auch: Wir werden hier nicht stehen bleiben. Unser Maßnahmenpaket ist die erste, aber sicherlich nicht die letzte Antwort auf die doppelte Zäsur, die unser Land erlebt. Wir werden Kurs halten mit unserer konsequenten und besonnenen Politik für mehr Sicherheit in unserem Land und für den Erhalt der Freiheit in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)