André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 73. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich elf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichten wir ein neues Mitglied des Landtags. Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen hat mir mit Schreiben vom 3. September 2024 mitgeteilt, dass mit Wirkung vom 3. September 2024 Frau Ina Brandes, CDU, als Nachfolgerin für den Abgeordneten Herrn Lutz Lienenkämper, CDU, Mitglied des Landtags geworden ist. Ich darf nun Frau Ina Brandes zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann. Alle Anwesenden bitte ich, soweit es Ihnen möglich ist, sich für die Verpflichtung von den Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.) Sehr geehrte Frau Kollegin Ina Brandes, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen: „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“ Sehr geehrte Kollegin, herzlichen Glückwunsch! Ich wünsche Ihnen alles Gute im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank – Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.) Wir kommen zu: 1 Nordrhein-Westfalen nach Solingen: Sicherheit, Migration, Prävention – den Worten Taten folgen lassen Unterrichtung durch die Landesregierung 11.09.2024 Der Minister und Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 9. September mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Landtag zu dem oben genannten Thema zu unterrichten. Die Unterrichtung durch die Landesregierung erfolgt durch Herrn Ministerpräsidenten Wüst. Ich erteile dem Ministerpräsidenten das Wort.