Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da Herr Witzel mich persönlich angesprochen hat, zwei kurze Bemerkungen. Erstens. Sie haben mich korrekt zitiert. In dem Protokoll steht, dass wir mit den kommunalen Spitzenverbänden reden und dann unsere Meinung wägen werden. Ich werde Ihnen auch sagen, warum wir heute zu diesem Ergebnis kommen. Wir sind der Auffassung, dass es politisch nicht ausreichend ist, das Scholz-Modell auf Bundesebene umzusetzen, sondern man den Kommunen diese Regelungen geben muss, um soziale Härten vor Ort ausgleichen zu können. Das ist ein klarer Abwägungsprozess. Aber wenn Sie doch so viel auf die Kommunen hören: Warum haben Sie dann eben dem Kommunalwahlgesetz nicht zugestimmt? Es ist von allen kommunalen Spitzenverbänden und auch von zahlreichen kommunalen Vertreterinnen und Vertretern gefordert worden. Sie picken sich das heraus, was Ihnen gerade passt, möchten andere Kolleginnen und Kollegen diskreditieren und daraus Politik machen. (Beifall von den GRÜNEN) Das ist nicht unsere Politik. Deswegen bitte ich um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)