Heinrich Frieling

Vielen Dank, Herr Witzel, für Ihre Ausführungen. Ich kann nur noch einmal darauf verweisen, dass es sich um einen Antrag der Fraktionen handelt. Deswegen gibt es auch einen guten Grund, sich in den Fraktionen im Vorfeld einer ausführlichen internen Willensbildung zu unterziehen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]: Das war nicht meine Frage!) Es gilt, sich zu prüfen und verschiedene Dinge einzuholen, und diese interne Willensbildung war für uns der erste Schritt. Der zweite Schritt war die öffentliche Sachverständigenanhörung, die auch dem Ministerium, Ihnen bzw. jedem entsprechend zur Verfügung stand. Das halten wir nach wie vor für den richtigen Weg. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Ralf Witzel [FDP])