landtag.nrw.de ↗

Heinrich Frieling

CDU 04.07.2024 Sitzungen 18/70

Herr Kollege Wedel, ich hatte das gerade dargestellt. Bevor man eine Arbeit auf den Tisch legt, spricht man mit vielen und holt verschiedene Stellungnahmen ein. Dann arbeitet man erst einmal selbst daran. Wenn man das im Anschluss im Landtag vorlegt, bekommt das eine Drucksachennummer und steht allen gleichberechtigt öffentlich zur Verfügung. Es ist für alle die gleiche Grundlage zur gemeinsamen Beratung. So hat sich das hier auch dargestellt. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich Herrn Professor Sydow, der sich auch selbst mit eigener Expertise mit diesen Fragen beschäftigt hat, aus seiner Stellungnahme zur Sachverständigenanhörung zitieren. „Die Vermeidung von Erfolgswertverzerrungen, zu denen das Divisorverfahren mit Standardrundung zu Gunsten kleiner Parteien und Wählergruppen kommen kann, führt also solche nur zu einer verfassungsrechtlich begrüßenswerten Annäherung an das Ideal vollständiger Proportionalität der Sitzzuteilung zum Wahlergebnis.“ Ich finde, das sind deutliche Worte, die für uns in der Entscheidung maßgeblich sind. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Protokoll ↗