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Heinrich Frieling

CDU 04.07.2024 Sitzungen 18/70

Herr Kollege Höne, Sie haben mich gerade unterbrochen. Ich wollte noch weiter ausführen. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass sich Fraktionen zur eigenen Willensbildung auch unterschiedlichen externen Sachverstands bedienen. Das passiert regelmäßig. (Henning Höne [FDP]: Darum geht es nicht!) Deswegen haben wir verschiedene Stellungnahmen eingeholt, selbst daran gearbeitet, Gespräche geführt und mit Experten gesprochen. Dieser Sachverhalt ist völlig normal. Danach haben wir dafür gesorgt, dass es eine ordentliche Sachverständigenanhörung gibt. Diese Anhörung ist vor allem die Grundlage für unsere juristische Beurteilung. Die Stellungnahmen liegen jedem vor; sie sind öffentlich zugänglich. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Das ist uns entsprechend wichtig. Darauf konnten also auch Sie zugreifen, und Sie hätten kurzfristig reagieren können. Ich komme jetzt noch einmal zu Ihrem Theater zurück, das Sie hier aufgeführt haben. Schauen Sie sich die Sachen, die Sie im Briefkasten haben, gänzlich an. Ich kann jetzt zwar nicht wörtlich zitieren, aber ich bin mir sehr sicher, dass auch in dieser Stellungnahme ein Vergleich mit dem allgemein anerkannten d’Hondt’schen Verfahren angestellt wurde und man zu dem Ergebnis kommt, dass das neu vorgeschlagene Verfahren (Henning Höne [FDP]: Schlechter als der Sta- tus quo!) deutlich besser ist. Deswegen halten wir auch daran fest. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Protokoll ↗