Dietmar Panske

Sehr gerne. Er weiß wahrscheinlich, was jetzt kommt, ich fordere ihn nämlich auf, den Einfluss der FDP in Berlin entsprechend geltend zu machen und die Bundesinnenministerin Faeser aufzufordern, diese Novelle endlich auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus hat Minister Reul über ein weiteres Pilotprojekt der Polizei in Dortmund berichtet. Alle namentlich bekannten Intensivtäter werden dort mit einem individuellen Verbot zum Führen von Waffen belegt. Damit soll es der Polizei erleichtert werden, gegen potenzielle Gefährder vorzugehen. Der Minister hat außerdem in dieser Innenausschusssitzung über weitergehende Eingriffs- und Präventionsmaßnahmen, er hat auch über eine Analyse von Tätergruppen, von Tatorten gesprochen und gesagt, dass daraus, sobald die Ergebnisse vorliegen, weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Meine Damen und Herren, wir als Land NRW bekämpfen entschieden auch den Phänomenbereich Messer mit gefahrenabwehrenden Maßnahmen, repressiver Polizeiarbeit, aber auch mit Kriminalitätspräventionsprogrammen, und zwar überall im Land. Landtag Der Deliktsbereich Messer ist so unglaublich vielschichtig, dass wir nicht lediglich mit dem Antrag der FDP als einen Lösungsansatz auskommen werden. Es gibt nicht nur eine Ursache, also gibt es auch nicht nur einen oder zwei Lösungsansätze. Deshalb ist es auch so schwer nachvollziehbar, dass der FDP nicht viel mehr einfällt als zu sagen: Okay, dann müssen wir das mit den Unterbringungseinrichtungen machen sowie Präventionsprogramme in Social Media, an Schulen und andere Dinge durchführen. Das sind wichtige Maßnahmen, aber es reicht nicht aus. Es ist viel zu vielschichtig und zu komplex. Zudem ist eine Fokussierung nur auf männliche Jugendliche und junge Erwachsene in Unterbringungseinrichtungen ebenfalls nicht der richtige Ansatz. Dann noch eines: Ich hatte es ein paar Mal angesprochen. Wir haben es im Innenausschuss häufiger diskutiert. Jetzt wird der Antrag gestellt, den Antrag federführend an den Integrationsausschuss zu überweisen. Ich verstehe nicht, warum wir den Antrag nicht da lassen, wo er hingehört, nämlich im Innenbereich. Aber der parlamentarischen Gepflogenheit folgend, werden wir natürlich der Überweisung zustimmen und uns darüber dann im Integrationsbereich unterhalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)