Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Zahlen gerade schon einmal gehört, ich will sie aber gern wiederholen. Die Gewaltkriminalität mit Messern und Stichwaffen hat im letzten Jahr noch einmal deutlich zugenommen. Es gab insgesamt 6.221 Angriffe, 5.700 Tatverdächtige wurden durch die Polizei ermittelt. Es ist keine Frage, dass diese Zahlen alarmierend sind und wir alles dafür tun müssen, dass sie wieder deutlich reduziert werden. Zu den Tätern haben wir gerade auch etwas gehört. Von den ermittelten Tatverdächtigen war ein Drittel unter 21 Jahre alt, also junge Menschen, fast 87 % männlich, aber auch knapp 50 % deutsche Staatsbürger und danach – das hat der Kollege Lürbke gerade gesagt – Syrer, Türken, Iraker, Rumänen als stärkste Bevölkerungsgruppen. Gewaltkriminalität, egal, in welcher Form, egal, von welchen Tätern, egal, mit welchen Mitteln, werden wir – das haben wir in den letzten Jahren nie getan – in Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmen. Dafür steht auch dieser Innenminister, dafür stehen aber auch die regierungstragenden Fraktionen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Lieber Marc Lürbke, das weiß er eigentlich auch, weil wir auch in der letzten Wahlperiode da sehr konsequent waren. Die FDP – das hat sie gerade beim Vortrag ein Stück weit verschwiegen –, hätte einfach mal aus dem Innenausschuss berichten sollen. Gerade in der vorletzten Innenausschusssitzung Anfang Juni hat der Innenminister sehr umfangreich und umfassend zu diesem Phänomen Stellung bezogen. Er hat auch auf die Bedeutung des präventiven Ansatzes, also über die Gefahren von Messergewalt aufzuklären und potenzielle Tätergruppen für dieses Thema zu sensibilisieren, hingewiesen. Aber scheinbar ist das in der Innenausschusssitzung nicht angekommen, und deswegen werde ich gerne einige Punkte wiederholen. Die Polizei hat schon im Rahmen ihrer Möglichkeiten unter anderem mit Schwer-04.07.2024 punktkontrollen, aber auch mit Waffenverbotszonen auf das Thema „Messerkriminalität“ reagiert. Natürlich können wir nicht in ganz Nordrhein-Westfalen Waffenverbotszonen einrichten, das ist überhaupt keine Frage. Wir haben jetzt vier: die Düsseldorfer Altstadt, die Kölner Ringe, Zülpicher Straße und Köln-Mülheim als zuletzt ausgewiesene Waffenverbotszone. Über den Bundesrat hat auch Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung aufgefordert, das Waffenrecht zu novellieren. Das steht seit, glaube ich, über einem Jahr aus. Darin fordern die Länder unter anderem, Springmesser generell zu verbieten, außerdem sollen Messer mit einer feststehenden Klinge von mehr als 6 cm Länge nicht mehr mitgeführt werden dürfen, und in öffentlichen Gebäuden und in öffentlichen Verkehrsmitteln sollen Waffen grundsätzlich verboten werden.