Marc Lürbke

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landtag Zahl der brutalen Messerangriffe in Nordrhein-Westfalen steigt und steigt. Über 6.200 Fälle allein in 2023 sind eine dramatische Entwicklung. Es sind rein rechnerisch mittlerweile 17 Messerattacken jeden Tag in Nordrhein-Westfalen. Es mag zuallererst nur wie eine polizeiliche Statistik erscheinen, doch ich glaube, wir alle wissen nur zu gut: Dahinter verbergen sich Geschichten, schwerste Verletzungen und für immer veränderte Lebenswege. Deswegen, denke ich, herrscht auch hier bei allen Fraktionen Einigkeit: Wir brauchen ohne Frage entschlossene Maßnahmen gegen diesen unfassbar gefährlichen Trend. Wir finden, Nordrhein-Westfalen muss hier besser werden – sowohl bei der Repression als auch bei der Prävention. Wir brauchen spürbar klare Kante gegen die Messergewalt. Das heißt, wer in Nordrhein-Westfalen mit einem Messer erwischt wird, der muss auch die Konsequenzen des Rechtsstaats sofort spüren. Leider besteht genau bei dieser viel beschworenen Strafe auf dem Fuß, Herr Minister Limbach, wenn man ehrlich ist, aufgrund einer vielfach doch sehr stark überlasteten Justiz oftmals Fehlanzeige. Es kann aber nicht sein, dass sich Messertäter hier in Nordrhein-Westfalen ins Fäustchen lachen, weil sich bei Gerichten und bei Staatsanwaltschaften die Akten türmen und oft länger als ein Jahr lang gar nichts passiert. (Beifall von der FDP) Über 250.000 offene Ermittlungsverfahren sprechen hier leider eine deutliche Sprache. Deswegen wiederhole ich gebetsmühlenartig: Stärken Sie bitte unserer Justiz so den Rücken, dass sie überall ihren Job machen kann. Schwarz-Grün muss hier endlich echtes Tempo statt Symbolpolitik an den Tag legen. Überall, wo es rechtlich möglich ist, sollen beschleunigte Verfahren greifen und möglichst schnell dann auch die Rote Karte des Rechtsstaats gegen Messerkriminalität gezeigt werden. Besser ist es aber eigentlich, wenn man erst gar kein Messer dabei hat. Ich glaube, da sind wir uns einig. Deswegen brauchen wir eine wirklich sichtbare und abgestimmte Präventionskampagne. Ich fordere das jetzt schon seit mindestens anderthalb Jahren gebetsmühlenartig in den verschiedenen Ausschüssen, aber auch hier im Plenum. Wir haben uns mit dem heutigen Antrag gezielt auf diesen Punkt konzentriert, um eine möglichst breite Zustimmung zu ermöglichen. Denn es ist doch offensichtlich, dass wir den Hebel auch bei der Prävention ansetzen müssen. Ich würde mich deshalb wirklich freuen, wenn vielleicht ausnahmsweise CDU und Grüne mal nicht nur aus rein parteipolitischen Gründen das Antragsvorhaben blockieren. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie 04.07.2024 bei dieser Frage über Ihren Schatten springen können. Wir brauchen diese Initiative der Prävention. Es muss doch die klare Botschaft vermittelt werden: Messer haben im öffentlichen Raum nichts zu suchen. Ein Messer zu tragen, ist auch nicht cool, das ist nicht männlich, das schützt nicht, sondern es ist einfach nur sehr gefährlich und kann erhebliche Konsequenzen haben. Diese Botschaft muss überall vermittelt werden, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Wir haben hier eine riesige Chance in der Hand. Denn wir wissen, wer besonders durch Messergewalt auffällt. Wir wissen doch, wer oftmals Täter ist, und zwar: männlich, jung, auffallend oft nicht deutsch. Das sagen die nüchternen Fakten, und das sollte man auch nicht leugnen. Ich glaube, das ist eine Chance. Da kann man gezielt ansetzen. 90 % sind männlich, mehr als jeder dritte Tatverdächtige ist unter 21 Jahre alt; überwiegend männlich, und fast jeder zweite Täter ist nicht deutsch. Die häufigsten Staatsangehörigkeiten unter den Tatverdächtigen sind deutsch, syrisch, türkisch, irakisch und rumänisch. Bei den Opfern ist es genauso: Die am häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten unter den Opfern sind deutsch, syrisch, türkisch, irakisch und polnisch. Ich möchte Sie bitten, diese Erkenntnisse nicht zu ignorieren, sondern als Chance zu verstehen und dann auch gezielt Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. Herr Minister Reul, so viele Schilder für Waffenverbotszonen können Sie in Nordrhein-Westfalen doch gar nicht anbringen. Diese Präventionsmaßnahme wäre wirklich sinnvoll. Da gerade die Herkunftsländer von Flüchtlingen wie Syrien oder Irak sowohl bei den Tatverdächtigen als auch bei den Opfern besonders betroffen sind, sollte diese Prävention bitte auch in den Flüchtlingsunterkünften gestartet werden. Wir brauchen hier wirksame Prävention. Wir brauchen sie überall, wo die Zielgruppe erreicht werden kann. Liebe schwarz-grüne Landesregierung, ich habe Sie schon vor einem Jahr, im Mai 2023, in der Aktuellen Stunde zur zunehmenden Messergewalt aufgefordert, die Präventionen zu stärken. Passiert ist in dieser Frage bislang nichts, außer dass die Fallzahlen seitdem noch mal um fast 50 % gestiegen sind. Ich finde, wir könnten leider längst weiter sein. Deshalb bitte ich Sie erneut: Machen Sie bitte Ihren Job. Setzen Sie sich als Landesregierung mit den relevanten Akteuren wie Kommunen, Sozialarbeit, Schulen, Vereinen, ehrenamtlich Engagierten an einen Tisch und entwickeln Sie abgestimmte Konzepte, um gezielt über die Gefahren und Konsequenzen von Messergewalt aufzuklären und potenzielle Tätergrup-Landtag pen zu sensibilisieren. Bringen sie eine sichtbare Kampagne auf den Weg. Ich glaube, alles andere wäre wirklich sträflich. Wir müssen diesem unfassbaren gefährlichen Trend endlich wirksam einen Riegel vorschieben. Ich freue mich sehr über Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)