Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich erinnere mich an eine Anhörung, die geradezu bahnbrechende Erkenntnisse hervorgebracht hat – unter anderem, dass Rheinland-Pfalz nicht Nordrhein-Westfalen ist. Das ist etwas, womit oftmals beispielsweise Touristen aus den Vereinigten Staaten fremdeln. Insbesondere dann, wenn sie auch noch feststellen, dass man in keinem der beiden Bundesländer Lederhosen trägt oder Oktoberfest feiert, ist die Konfusion vollständig. Aber, es bleibt richtig: NRW ist nun einmal nicht Rheinland-Pfalz. Das Projekt aus Rheinland-Pfalz entsprechend auf uns hier auszuwalzen, würde bedeuten, dass wir – je nach Pflegeschlüssel – 5.000 bis 30.000 Personen in den Bereich der Community Health Nurse oder aber GemeindeschwesterPlus bringen müssten. Das zeigt das zentrale Problem, weswegen überhaupt darüber diskutiert wird: Das zentrale Problem ist der Personalmangel in der Pflege, in den Praxen. Das ist alles bekannt. Bei großen Umfragen wird von Pflegepersonen immer wieder genannt, dass man sich eigentlich gern mehr Zeit nehmen würde, um vielleicht mal wieder ein Gespräch zu führen: nicht nur die Grundpflege vornehmen oder nur das Essen schnell austeilen, sondern sich auch die Zeit nehmen, sich mal wieder mit dem Patienten zu unterhalten. Das ist im Übrigen genau das, was viele Menschen aus der professionellen Pflege heraustreibt. Denn sie haben sich eigentlich mal für einen sozialen Beruf engagieren und bewerben wollen, in dieser Funktion kann das aber überhaupt nicht mehr stattfinden, sondern sie stehen unter einem Zeitdruck und ökonomischem Druck, der dieses eigentlich schöne Berufsbild kaputt macht. Jetzt noch Menschen abzuziehen und sie in andere Bereiche zu bringen, um andere Aufgaben zu übernehmen, wird das grundlegende Problem eher noch verschärfen und in keiner Art und Weise verbessern – ganz im Gegenteil. Nein, was wir brauchen, ist eigentlich ein Mentalitätswechsel in der Gesellschaft, sodass wir uns wieder darum kümmern, der großen Pflegekrise vernünftig zu begegnen, Ressourcen frei zu machen und als Gesellschaft auch dafür bereit zu sein, diese Ressourcen bereitzustellen, um schon etablierte, bekannte einzusetzen. Wer ist denn oftmals das bekannte Gesicht vor Ort? Das ist vielleicht der Hausarzt. Das ist aber auch die ambulante Pflege, die es unter sonstigen Androhungen vielleicht schon einmal geschafft hat, überhaupt zu dem älteren Herrn in die Wohnung zu kommen. Diejenigen aus der Praxis wissen, wie schwer das manchmal ist – gerade, wenn sich Einsamkeit schon verfestigt hat. Das ist ein Teufelskreis, der auch auf sozialem Rückzug und Misstrauen aufbaut. Dann 04.07.2024 überhaupt noch einmal jemanden in solche Wohnungen hineinzubekommen, ist gar nicht so einfach. Wenn man es dann schafft, dort zum Beispiel einen ambulanten Pflegedienst zu etablieren, dann wäre es schön, wenn man es aus den ökonomischen Zwängen herausschaffen könnte, sodass dann noch 10, 20 oder 25 Minuten Zeit sind, um sich mit den Menschen zu unterhalten, ihre Situation vor Ort zu analysieren und dann vielleicht auch noch Möglichkeiten und Angebote vor Ort aufzuzeigen. Da weitere Personen reinzuziehen, ist in der aktuellen Situation, in der der Staat auch gar kein Geld mehr für diese Dinge hat und wir auf Sozialabgaben in ungeahnter Höhe zusteuern, die die jüngeren Generationen geradezu erdrücken, schlicht illusorisch. Wir sollten uns da nichts vormachen. Noch einmal: Der Staat wird in Zukunft nicht mehr in der Lage sein, diese Dinge zu bezahlen. Wir als Politik können am Ende nur darauf hinweisen, dass das nicht möglich ist und dass es einen Mentalitätswechsel in der Gesellschaft geben muss, sodass man sich auch ein Stück weit wieder umeinander kümmert, man vielleicht einmal zum Nachbarn geht und auf Familien setzt. Das ist etwas, was Sie hier vielleicht gar nicht gerne hören mögen, was aber über Jahrhunderte und über Jahrtausende der soziale Faktor war, um nicht einsam zu sein und jemanden zu haben, der sich um einen kümmert. Das sind Dinge, die wir in der Mentalität der Gesellschaft nur vorantreiben können. Denn Tatsache ist – das wissen Sie eigentlich jetzt schon alle –: Die Sozialtöpfe sind leer. Die Gelder stehen nicht mehr zur Verfügung. Heute Morgen haben wir noch darüber gesprochen, dass wir an verschiedenen Stellen dringend sparen müssen, und Sie kommen jetzt mit neuen Sozialideen um die Ecke. Es wäre schön, wenn die Gelder dafür da wären. Es wäre schön, wenn man das weiter verausgaben könnte. Aber seien Sie doch einmal realistisch; streuen Sie den Bürgern nicht weiter Sand in die Augen. Dazu ist in dieser aktuellen Situation gar kein Geld da. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)