Britta Oellers

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Neue Sitzungswoche, neuer GemeindeschwesterPlus-TOP von der SPD – das kennen wir ja bereits. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wunderbar! Auf uns ist Verlass! – Karl-Josef Laumann, Minis- ter für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Auf die Gemeindeschwestern auch!) Sie tun dieser Projektidee aus Rheinland-Pfalz mit dieser Häufigkeit aus meiner Sicht keinen Gefallen. Das GemeindeschwesterPlus-Modell ist nicht grundsätzlich schlecht, aber es ist auf jeden Fall nicht das Allheilmittel und die Lösung gegen Einsamkeit. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: So ist es!) So, wie Sie dieses Thema bespielen, fällt Ihnen zum Thema „Einsamkeit“ anscheinend nur die GemeindeschwesterPlus ein. Das Gute an Ihrem Antrag ist, dass wir heute wieder über Einsamkeit sprechen dürfen. Dadurch wird dieses wichtige Thema jetzt wieder prominent in den Fokus gestellt. Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Landesregierung haben sich des Themas bereits angenommen. (Thorsten Klute [SPD]: Ach so! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Vielleicht sollten wir mal tauschen! – Thorsten Klute [SPD]: Da lief vieles besser!) Vor nicht einmal einem Monat fand die Einsamkeitskonferenz in der Staatskanzlei statt. Die Landesregierung hat Experten aus Wissenschaft und Praxis zusammengebracht. Der Weg, der in der Regierungserklärung vor zwei Jahren begonnen wurde, wird damit konsequent fortgesetzt. Wir müssen Menschen mit Einsamkeitsgefahren helfen. Dafür war die gerade abgehaltene Einsamkeitskonferenz ein weiterer wichtiger Schritt. Die Erkenntnisse von dort werden nun ausgewertet und umgesetzt. Nach wie vor ist klar: Einsamkeit kann krank machen. Die gesundheitlichen Folgen – körperlich wie psychisch – können enorm sein. Als Gesellschaft müssen und werden wir uns diesem Thema stellen. Jeder von uns ist gefragt, egal wie alt er ist. Einsamkeit kann am besten durch vielfältige und den Gegebenheiten vor Ort angepasste Initiativen bekämpft werden. Landtag Solche erlebe ich in meinem Wahlkreis. In der Stadt Tönisvorst beispielsweise kann ich seit Jahren beobachten, wie sich engagierte Menschen im örtlichen Bürgerbusverein mit sehr viel Freude nicht nur für die Mobilität unter anderem älterer Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sondern auch für ein starkes soziales Netz vor Ort sorgen. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist jetzt aber haar- scharf am Thema vorbei!) Andere Beispiele sind die Sportvereine in unseren Kommunen. Dort werden Jung und Alt vor Einsamkeit bewahrt und das Miteinander gefördert. Jeder Verein, egal ob für Kultur, Musik, Brauchtum oder viele andere Bereiche, die ich hier heute gar nicht alle aufzählen kann, leistet einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag gegen Einsamkeit. Das GemeindeschwesterPlus-Projekt in Rheinland-Pfalz bezieht sich auf Hochbetagte ab 80 Jahren und hat die gesundheitliche und hauswirtschaftliche Versorgung als Schwerpunkt. (Thorsten Klute [SPD]: Die senken gerade die Altersgrenze!) Sie erwecken durch Ihren Antrag den Eindruck, dass wir keine aufsuchenden Projekte hätten. Das ist aber falsch. Wir haben beispielsweise das Projekt „Miteinander und nicht allein“ und viele ehrenamtliche Initiativen in unserem Land. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Es reicht nicht, nur eine Bezeichnung in den Ring zu werfen und dabei viele Projekte und Initiativen zu ignorieren, die eine solche Arbeit bereits leisten. In Ihrem Antrag bleiben die in den vergangenen Diskussionen aufgeworfenen Fragen wieder unbeantwortet. So fehlt immer noch eine Aussage von Ihnen dazu, woher die Fachkräfte kommen sollen. Wir haben hier bereits ausführlich darüber gesprochen, dass für Nordrhein-Westfalen mit seinen 18 Millionen Einwohnern, von denen schon jetzt über 1 Million in die betreffenden Altersgruppen fallen, eine erhebliche Anzahl von Menschen benötigt würde, die die entsprechenden Aufgaben wahrnehmen können. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Ein Projektbeschluss allein hilft den Menschen vor Ort nicht. Zu befürchten ist eher, dass andere, bereits erfolgreiche Projekten Einbußen hinnehmen müssen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir setzen die Handlungsempfehlung mit dem Fünfsäulenmodell gegen Einsamkeit um. Wir werden das Phänomen „Einsamkeit“ weiter erschließen, indem wir die Öffentlichkeit sensibilisieren, Best Practices identifizieren, niederschwellige Maßnahmen vor Ort entwickeln 04.07.2024 sowie Aktive und Ehrenamtliche vor Ort unterstützen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)