Christian Loose

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie konnten wieder keine Zahlen nennen. Sie haben das ganze Verfahren beschrieben, über mehrere Minuten hinweg. Es ist ja unabhängig davon, ob der Asylbewerber in der einen oder anderen Einrichtung arbeitet oder in welcher auch immer. Das, was Sie wissen müssten, wären die abgerechneten Stunden in den entsprechenden Anlagen. Das ist unabhängig davon, ob da Asylbewerber 1 oder 2 ist. Die abgerechneten Stunden müssten pro Anlage da sein, das heißt, da müssen Sie die Zahlen kennen, und dann können Sie auf die Personen, die das angenommen haben, zumindest annäherungsweise Rückgriff nehmen. Aber auch das haben Sie uns heute wieder nicht gesagt. Als Abgeordnete haben wir natürlich ein Fragerecht, und Sie als Landesregierung müssten antworten, aber Sie haben auf unsere schriftlichen Fragen immer nur ausweichend geantwortet. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für diese Demokratie hier. – Vielen Dank. 04.07.2024 (Beifall von der AfD)