Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lürbke hat gerade gesagt, dass es der dritte Antrag in den letzten Wochen zum Thema „Einführung der Bezahlkarte“ ist. Eines direkt vorweg, lieber Marc Lürbke: Dein Informationsinteresse und das der FDP an kluger Regierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen finde ich wirklich klasse. (Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜ- NE]) 04.07.2024 Deswegen wiederhole ich das, was wir schon dreimal hier im Parlament diskutiert haben. Es bleibt dabei – das vorweg –, dass die Bezahlkarte flächendeckend und einheitlich kommt. Die wesentlichen Punkte fasse ich gerne noch einmal für die FDP zusammen, weil Marc Lürbke ja von Untätigkeit gesprochen hat. Das ist, wie ich ganz ehrlich sagen muss, totaler Unsinn, und ich glaube, das weiß er auch. Ich bin davon überzeugt, dass die Bezahlkarte ein wichtiger Baustein für die Asylpolitik der Humanität und Ordnung sein kann. Geldtransfers ins Ausland können damit verhindert werden, und Schleusern kann damit die Arbeit erschwert werden. Marc Lürbke sagt, das alles müsste doch schnellstmöglich gehen. Es gibt eine europaweite Ausschreibung von 14 Bundesländern seit Februar dieses Jahres. Diese endet gerade. Wie soll man den Prozess beschleunigen, wenn man an der Ausschreibung teilgenommen hat? Das muss Marc Lürbke von der FDP erklären. Ich wüsste es tatsächlich gerne. Da die Ausschreibung jetzt fast durch ist, kann man in Kürze damit rechnen, dass ein Anbieter den Zuschlag für die Einführung der Bezahlkarte in 14 Bundesländern erhält. Ziel ist, danach in Nordrhein-Westfalen in einem ersten Schritt die Bezahlkarte in den Unterbringungseinrichtungen des Landes einzuführen. Die grundsätzliche bundesgesetzliche Grundlage – das wurde gerade nicht erwähnt – hat der Bund vor gerade mal ein paar Wochen, im April, auf den Weg gebracht, damit wir das in den Unterbringungseinrichtungen leisten können. Danach soll die Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen flächendeckend ausgerollt werden. Es ist klug, das erst in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes einzuführen und danach in einem Realbetrieb in die Kommunen zu gehen, weil man so Kinderkrankheiten, die ein neues System haben könnte, relativ einfach beheben kann, bevor man es nachher in den Städten und Kommunen tun muss. Das ist auch unser Verständnis von Verantwortungsbewusstsein gegenüber unseren Städten und Gemeinden. Darum geht es ja auch bei der Bezahlkarte. Am Ende soll Verwaltungsaufwand minimiert werden. Der Wunsch aller Bundesländer, die an dieser Ausschreibung teilgenommen haben, war, einen einheitlichen Bargeldbetrag festzulegen. Am 20. Juni wurde auf der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler festgelegt, dass es eine Bargeldleistung in Höhe von 50 Euro geben soll. Alle Bundesländer haben sich darauf mehr oder weniger verständigt. Drei Bundesländer haben eine Protokollerklärung abgegeben – unter anderem Rheinland-Pfalz. Die FDP regiert dort mit. Die FDP in Rheinland-Pfalz fin-Landtag det diesen Betrag zu niedrig und will jetzt nicht so eine starre Festlegung. Ich könnte mir vorstellen, dass die FDP mal mit den Parteikollegen in Rheinland-Pfalz spricht, denn Marc Lürbke habe gerade gesagt: Sinnvoll ist es, flächendeckend und überall mit gleichen Maßstäben zu arbeiten. Zum Abschluss: Vier Forderungen sind in dem Antrag der FDP. Erste Forderung: Die Bezahlkarte soll nach dem Vergabeverfahren schnellstmöglich eingeführt werden. Ich glaube – das habe ich gerade erklärt –, das wird erfüllt. Zweite Forderung: Mit den kommunalen Spitzenverbänden soll auf eine einheitliche Einführung der Bezahlkarte hingewirkt werden. Diese Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden finden regelmäßig statt. Dritte Forderung: Die einheitliche Höhe des verfügbaren Bargeldbetrags – dazu habe ich gerade etwas gesagt – ist noch zuletzt auf der Ministerpräsidentenkonferenz festgelegt worden. Vierte Forderung: Die strukturelle und finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden soll bei der Einführung entsprechend berücksichtigt werden. Auch dazu hat mehrfach hier im Parlament der Ministerpräsident gesagt: An Geld wird es am Ende nicht scheitern. Alle Forderungen in diesem Antrag, der das dritte Mal hier im Parlament beraten wird, sind bereits erfüllt oder sind in Vorbereitung der Umsetzung. Dieser Antrag ist deswegen nicht irgendetwas für die Galerie, er ist schlicht überflüssig. Deswegen braucht es hier keinen weiteren Beschluss des Parlaments, auch nicht, was andere Anträge angeht, und deshalb werden wir den Antrag ablehnen. – Danke schön. (Beifall von der CDU)