Marc Lürbke

Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder ein Antrag der FDP zu dem Thema – ich habe Ihnen versprochen, dass wir beim Thema „Bezahlkarte“ nicht lockerlassen, bis Sie als schwarzgrüne Landesregierung endlich handeln. (Beifall von der FDP) Wir müssen endlich vorwärtskommen. Die Menschen sind es leid, dass wir bei Maßnahmen, die die Migration endlich besser ordnen könnten, keinen Millimeter weiterkommen. Mit Untätigkeit lassen wir Sie ganz sicher nicht durchkommen – das garantiere ich Ihnen –, auch wenn ich für die FDP-Landtagsfraktion noch zehn Anträge zu diesem Thema stelle. Wir müssen mal festhalten, dass die Landesregierung in Person der zuständigen grünen Integrationsministerin Josefine Paul bislang nahezu ein Staatsgeheimnis aus der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen gemacht hat. Vor 04.07.2024 allem hinsichtlich der beabsichtigten Bargeldgrenze war es bisher mucksmäuschenstill, kein Wort dazu. Ich erinnere mich an Ihren Eiertanz gerade zu dieser Frage zum Beispiel bei „Westpol“, Frau Ministerin. Man konnte fast schon Mitleid bekommen. Hinter den Kulissen scheint es bezüglich dieser Frage schwer zu knirschen im schwarz-grünen Gebälk, denn die Grünen haben keinen Hehl daraus gemacht, wie diskriminierend sie all das finden. Angesichts der aktuellen Lage und den unfassbar großen Herausforderungen bei der Migration kann ich da im Grunde nur mit dem Kopf schütteln. Liebe Grüne, kommen Sie bitte raus aus Ihrem Heile-Welt-Paralleluniversum. Unsere Kommunen können nicht mehr. Ungesteuerte Migration kann so nicht weitergehen. Klar, die Bezahlkarte ist kein Allheilmittel, aber sie hilft, Fehlanreize zu vermeiden, die, wenn man ehrlich ist, wie Mühlsteine an den Füßen unserer Asylpolitik hängen. (Beifall von der FDP) Bargeldzahlungen können missbraucht werden, um Zahlungen an Schlepper zu finanzieren. Mit der Bezahlkarte wird dieser Missbrauch deutlich erschwert. Wir haben hier einen Baustein zur besseren Steuerung der Migration, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) und ich finde, es wäre sträflich, dies in Nordrhein-Westfalen nicht schnellstmöglich konsequent umzusetzen. (Beifall von der FDP) Die MPK hat am 20. Juni 2024 einen Beschluss zur Festlegung eines einheitlichen Barbetrags von 50 Euro für jede volljährige Person gefasst. Frau Ministerin, deswegen frage ich Sie ganz konkret – ich hoffe, Sie werden das gleich erläutern –, ob die 50 Euro Bargeldgrenze auch für Nordrhein-Westfalen gelten wird. Werden Sie das aktiv vertreten? Ich freue mich sehr auf Ihre Ausführungen dazu. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Können Sie mir die 50 Euro erklären? Können Sie die erläutern?) Wir stehen am Scheideweg, an dem sich zeigt, wer bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und wer sich hinter Ausflüchten versteckt. Unser Antrag zur schnellen und flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen ist mehr als nur ein formeller Vorschlag. Er ist ein Weckruf. Ich finde, er ist ein Aufruf zum Handeln inmitten von Bürokratie und Verzögerung. Er ist nichts anderes als die Aufforderung, in Nordrhein-Westfalen nach der demokratisch getroffenen Entscheidung endlich zu handeln. Die Regierung muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen. Landtag