André Kuper

Danke, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Warum hat die schwarz-grüne Koalition in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie im Einvernehmen mit den Menschen einen zweiten Na-Landtag tionalpark in Nordrhein-Westfalen errichten möchte? Dafür gibt es eine ganz einfache Begründung. Wir haben schon einen Nationalpark; den Nationalpark Eifel. Das ist ein Erfolgsmodell. Ich habe in den vielen Debatten über Nationalparks hier noch niemanden gehört, der das in Frage gestellt hat. Er ist ein Erfolgsmodell, weil er schafft, was mit vielen anderen Schutzgebietskategorien so nicht funktioniert: Wir betreiben Naturschutz, wir schützen die Arten. Das ist notwendig, weil die Rote Liste immer länger werden. 45 % der Tiere und Pflanzen Nordrhein-Westfalens stehen inzwischen auf der Roten Liste. Aber wir schaffen auch einen Beitrag zur Regionalentwicklung, der beispielsweise im Nationalpark Eifel durch 1,4 Millionen Besuchern jährlich Niederschlag findet, von denen 75 % in wissenschaftlichen Befragungen sagen, dass sie allein wegen des Nationalparks kommen. Deshalb ist es ein Erfolgsmodell. Man kann in Deutschland 15-mal – mit dem Nationalpark Eifel sogar 16-mal – betrachten, dass ein Nationalpark eine Erfolgsgeschichte für Natur und Mensch und für die Regionalentwicklung ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb steht das in unserem Koalitionsvertrag. Wir haben aber auch ganz bewusst gesagt, dass wir es im Einvernehmen mit den Menschen machen wollen. Das ist auch in der Eifel so gewesen. Es war damals eine Initiative aus der Region heraus, und am Ende hat die Region selbst entschieden, dass sie das machen will. Ich finde – auch aus persönlicher Erfahrung –, das ist eine absolute Voraussetzung für einen Nationalpark, damit er am Ende erfolgreich sein kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jetzt können wir darüber reden. Es ist schön für die Opposition, dass sie sagen kann: Na ja, Herr Minister Krischer, Sie haben es offensichtlich nicht geschafft, die Menschen so zu überzeugen, dass bei den Bürgerentscheiden in Paderborn und Höxter entsprechende Mehrheiten entstanden sind. Sie haben es – darum muss man nicht herumreden – auch nicht geschafft, alle Kolleginnen und Kollegen von den anderen Parteien zu überzeugen. Das gilt übrigens auch für viele bei der SPD. Sehen Sie sich mal an, wie bei der Kreistagsabstimmung in Siegen-Wittgenstein an die SPD über den Nationalpark abgestimmt hat. Sonst hätte es da eine Mehrheit gegeben. Herr Vogt, daher ist ein interessantes Verhalten, das Sie hier an den Tag legen. Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass uns das bisher nicht gelungen ist. Darum muss auch nicht herumreden. Das ist eine Herausforderung. Das war aber von vorneherein klar. Wenn Sie sich mit der Geschichte der Nationalparks in Deutschland auseinandersetzen – da können Sie viel in der Literatur lesen –, können Sie immer wieder sehen, dass 04.07.2024 es vorher eine schwierige, aufwändige und teilweise auch polarisierte Diskussion gibt. Aber jetzt wie die FDP zu sagen, dass man den Prozess irgendwo, bevor er abgeschlossen ist, beendet und die Menschen vor den Kopf zu stoßen? Herr Lürbke, mal ehrlich: Das ist jetzt liberale Politik? Ich finde es, ehrlich gesagt, ein Stück weit zynisch, dass Sie hier so vorgehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Kollege Wille ist eben, wie ich finde, sehr freundlich mit dem Antrag der FDP umgegangen. Er hat sich damit sachlich und fachlich auseinandergesetzt. Ich habe da auch reingeschaut. Da lese ich, dass Sie ein Biosphärenreservat für Nordrhein-Westfalen wollen. Ich lese, dass Sie einen Biotopverbund wollen. Da habe ich gedacht: Sapperlot; die FDP macht ja mal richtig vernünftige Vorschläge! Darüber kann man ja diskutieren! – In diesem Antrag findet man dann aber Lehrbuchdefinitionen für „Biosphärenreservat“ und „Biotopverbund“ und keine einzige Silbe, kein Wort dazu, wie Sie das, was Sie da für den Naturschutz vorschlagen, konkret umsetzen wollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, so geht es hier nicht. Man kann die Landesregierung kritisieren und sagen: „Das machen Sie falsch; das hätten Sie besser machen müssen; wir haben es schon immer besser gewusst“, aber Sie sind ja nicht einmal jetzt in der Lage, einen konkreten Vorschlag vorzulegen. Das zeigt doch: Sie haben überhaupt keine Antwort auf die Biodiversitätskrise. Sie haben keine Antwort darauf, wie man den Naturschutz am Ende zu einem Thema der Regionalentwicklung macht. Das dokumentiert Ihr Antrag in aller Deutlichkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Was ich, ehrlich gesagt, völlig daneben finde, muss zum Schluss noch einmal in aller Klarheit gesagt werden: Sie spielen wieder das Thema „Nationalparke“ gegen die Naturparke aus. Wir haben in Nordrhein-Westfalen erfolgreich arbeitende Naturparke, genauso wie wir einen erfolgreich arbeitenden Nationalpark haben. Wenn Sie mit den Vorsitzenden, den Geschäftsführenden, den Engagierten bei den Naturparken reden, dann hören Sie, dass die sich von Ihren Anträgen, von Ihrer Spalterei, die ein Naturschutzkonzept gegen das andere ausspielt, distanzieren. Wir als Landesregierung wollen einen zweiten Nationalpark, wir wollen aber auch die Naturparke stärken. Wir werden trotz schwieriger Bedingungen die Absicherung der Naturparkgeschäftsstelle und die Naturparkarbeit vorantreiben, weil wir das als eine entscheidende und wichtige Aufgabe für den Naturschutz sehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag