Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen als FDP entschieden zum Landschafts- und Naturschutz. Aber wir sagen unverändert Nein zu einem rein ideologisch motivierten zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen – genauso wie übrigens nachweislich die Mehrheit der Menschen in allen von einem zweiten Nationalparkvorhaben betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen. Deswegen muss man direkt zu Beginn einmal ganz nüchtern feststellen: Ihre schwarz-grünen Planungen für einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen sind krachend gescheitert, meine Damen und Herren. Ich kann Sie nur auffordern: Beenden Sie endlich dieses unwürdige Trauerspiel dieser schwarzgrünen Koalition. (Beifall von der FDP) Ziehen Sie endlich einen Schlussstrich. Alles andere kostet nur Steuergeld, verunsichert die Menschen und schadet letztlich auch der Glaubwürdigkeit von Politik. Denn viel zerstrittener kann eine Koalition in einer Frage doch fast gar nicht sein. Die Debatte ist zum Teil ja schon absurd. Ich zitiere einmal beispielhaft den grünen Kollegen Norwich Rüße, der im Kölner Stadt-Anzeiger, wie ich finde, erfrischend offen einmal aufgezeigt hat, wie diese schwarz-grüne Koalition in dieser Frage offensichtlich völlig über Kreuz liegt. Zitat: „Die Ablehnung der Nationalpark-Projekte durch die CDU in den örtlichen Kreistagen blockiert den Geist des Koalitionsvertrags, der hier gezielt unterlaufen wird. Einige Landtagsabgeordnete haben das Projekt in ihrer Region aktiv bekämpft. Dass die Landes-CDU hier nicht eingegriffen hat, war unterlassene Hilfeleistung.“ (Ralf Witzel [FDP]: Oh!) Unübersehbar fehlt es an Klarheit und Wahrheit in dieser Frage in dieser Koalition. Ich erwarte übrigens, dass aus der Koalition gleich mindestens die Kollegen Bernhard Hoppe-Biermeyer, Matthias Goeken, Matthias Kerkhoff, Stephan Wolters und Günther 04.07.2024 Bergmann, die vor Ort aktiv Wahlkampf gegen die eigenen Ziele der schwarz-grünen Koalition gemacht haben, unserem Antrag zustimmen. Alles andere wäre im Grunde genommen fast ein Treppenwitz. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich sage Ihnen das ganz offen: Liebe Abgeordnete, ich kann doch nicht vor Ort stramm gegen einen zweiten Nationalpark kämpfen – was richtig ist – und sogar offen dagegen Wahlkampf machen, aber dann hier im Landtag noch unverändert offen für den Prozess sein. Das ist eher schwach. Ich kann Sie nur auffordern: Schaffen Sie endlich Klarheit, und beenden Sie diese gescheiterten grünen Träumereien jetzt endlich auch auf Landesebene. Beerdigen Sie diese kläglich gescheiterte Diskussion um einen zweiten Nationalpark – spätestens mit dem Scheitern der Planungen in der Egge – jetzt vollumfänglich. Eine starke CDU – und übrigens auch ein starker Ministerpräsident – würde hier jetzt wirklich einmal einen Schlussstrich ziehen. Herr Minister Krischer, Sie schauen so interessiert. Dann komme ich einmal zu Ihnen. Hinter vorgehaltener Hand weiß doch eigentlich jeder hier im Raum, dass Sie unbedingt einen Nationalpark in der Egge in den Kreisen Paderborn und Höxter einrichten wollten. Das war Ihr Prestigeprojekt; das war das Prestigeprojekt der Grünen. Das war im Grunde schon beim Schreiben des Koalitionsvertrages klar. Ich sage Ihnen: Damit sind Sie krachend – auch im Bürgerentscheid zur Egge – gescheitert. (Beifall von der FDP) Ich bin darüber sehr froh, weil die Menschen sich eben nicht bevormunden lassen wollen und einen ideologisch motivierten Nationalpark in der Egge klipp und klar ablehnen. Da finde ich es, ehrlich gesagt, fast erschütternd, wenn die grüne Abgeordnete Frau Creuzmann in der Neuen Westfälischen am Mittwoch von – Zitat – einer Trumpisierung der Nationalparkgegner spricht. (Lachen von Ralf Witzel [FDP]) Wow! Das ist schon billig. Das klingt übrigens auch sehr nach schlechter Verliererin, Frau Kollegin. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Ich sage Ihnen: Sie sind als Grüne nicht die Pächterin der einzig seligmachenden Wahrheit in diesem Land. Das sind Sie nicht. Nicht die schrillsten und die lautesten Töne haben in dieser Debatte gewonnen, sondern die Vernunft. Nehmen Sie das bitte einfach einmal zur Kenntnis, (Vereinzelt Beifall von der FDP) Landtag auch wenn es wehtut. Die Menschen haben es leid. Sie sind es satt, sich von Ihren grünen Fantastereien bevormunden zu lassen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Sie lassen sich, Frau Kollegin Creuzmann, in dem Artikel ja sogar zitieren mit: Es wäre furchtbar, wenn wir ein zweites Mal unter grüner Regierungsbeteiligung einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen nicht hinbekommen. Hm! Ich kann Ihnen nur sagen: Gewöhnen Sie sich vielleicht schon einmal an diesen Gedanken; denn genau so wird es kommen. (Beifall von der FDP) Ja, der Reichswald ist noch im Rennen. Aber wen wundert es, Herr Minister: Die CDU und übrigens auch die zuständigen CDU-Landtagskollegen haben vor Ort schon ihre Ablehnung erklärt. Bekanntlich hat die Koalition ja vorgesehen, dass ein zweiter Nationalpark nur im regionalen Konsens entstehen soll. Dieser ist – liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie es bitte zur Kenntnis – auch dort offenkundig nicht vorhanden; aber das werden wir ja sehen. Ich finde, dass das recht klar zeigt: Wir brauchen jetzt dringend einen Neustart beim Naturschutz; denn so kann es nicht weitergehen. Ihr vollmundiges Bevormundungsvorhaben ist gescheitert. Beenden Sie bitte dieses Trauerspiel um einen zweiten Nationalpark. Verzichten Sie auf die Errichtung einer teuren, bürokratischen neuen Nationalparkbehörde, und verwenden Sie die frei werdenden Mittel besser für die Stärkung der Naturparke. Ja, wir brauchen effektive Maßnahmen, um Umwelt-, Arten- und Naturschutzziele zu erreichen. Aber ich sage Ihnen auch: Das gelingt am besten mit den Menschen und nicht gegen sie, so wie Sie das hier mit dem zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen versuchen. Ich freue mich auf Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)