Prof. Dr. Daniel Zerbin

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – so kommt es einem manchmal bei den Anträgen der SPD im Wissenschaftsausschuss vor. Die SPD als selbst ernannte Partei der kleinen Leute scheint Berufsförderung für sich entdeckt zu haben. Wir erinnern uns: Im September 2022 war „Unterstützung jetzt! Studierendenwerke auskömmlich finanzieren und Studierende entlasten!“ das Thema. Im Februar 2023 behandelten wir im Plenum Ihren Antrag „Chancengleichheit von Anfang an – Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung sofort entschieden begegnen“; da ging es um das sogenannte Aufstiegs-BAföG. Jetzt, im Juni 2024, thematisieren Sie vor allem die sogenannten Studienstarthilfen. Doch worum geht es Ihnen jetzt genau in Ihrem Antrag? Es geht vor allem darum, ein Loblied auf die eigene Bundesregierung zu singen, der Sie als SPD angehören. So erwähnen Sie die Studienstarthilfe, eine einmalige Pauschale in Höhe von 1.000 Euro für jeden Studenten zum Studienbeginn. Danach kritisieren Sie die aktuelle Landesregierung. Die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag würden nicht umgesetzt. Die Studierendenwerke benötigten mehr finanzielle Mittel. Sie schlagen eine Steigerung der Förderung der Studierendenwerke für das Haushaltsjahr 2025 um mindestens 3 % vor, genau so, wie es im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dazu soll noch eine langfristige jährliche Erhöhung der Förderungssumme um 3 % in die Finanzplanung übernommen werden. Zu guter Letzt darf Digitalisierung auch nicht zu kurz kommen. Wissen Sie was, liebe SPD, Herr Dr. Hartmann? Sie haben recht. Ja, die Studierendenwerke sind chronisch unterfinanziert. Seit Jahren schon bringen wir als Alternative für Deutschland in den Haushaltsberatungen immer wieder neue Änderungsanträge zu dieser Thematik ein – seien es Investitionszuschüsse für Studierendenwerke oder Erstattungen für Verwaltungskosten aus der Durchführung des Bundesaus-04.07.2024 bildungsförderungsgesetzes. Schon seit Jahren sehen wir als Alternative für Deutschland es als notwendig an, diese anhaltenden Unterfinanzierungen mit massiven Haushaltsmitteln auszugleichen. Allerdings stellen wir uns auch die Frage, weshalb wir heute wieder vor dieser Debatte stehen. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf einen Zeitraum von 1994 bis 2024. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass Sie, meine Damen und Herren der SPD, in diesem Zeitraum zum größten Teil die Landesregierung gestellt haben. Wir stehen heute hier und diskutieren, weil es versäumt wurde, die Probleme rechtzeitig anzugehen. Anstatt kontinuierlich an einer Verbesserung der Finanzierung zu arbeiten, wurden die notwendigen Entscheidungen immer wieder von der SPD aufgeschoben. Wir müssen uns klarmachen, dass Investitionen in Bildung und die Unterstützung unserer Studentinnen und Studenten keine kurzfristigen Kosten sind, sondern langfristige Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Ich komme zum Schluss. Ihre Forderungen sind insoweit berechtigt; denn die Studierendenwerke leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Unterstützung der Studenten, sei es durch Wohnheime, Mensaangebote oder soziale Beratung. Auch Ihre Forderung nach Digitalisierung ist richtig. Geschenkt! Allerdings war die SPD jahrzehntelang in Regierungsverantwortung hier in NRW. Das macht Ihren Antrag unglaubwürdig. Sie wollen jetzt Probleme lösen, die wir wahrscheinlich ohne die SPD gar nicht hätten. Deshalb können wir leider bei Ihrem Antrag nicht mitmachen und werden uns daher enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)