Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der bemerkenswerten Wirkung von ChatGPT auf die breite Masse der Bevölkerung und die Wirtschaft in den letzten knapp anderthalb Jahren ist viel passiert. Nicht nur die Verbreitung von virtuellen Rechenumgebungen und Cloudanwendungen stieg an, auch die stete Weiterentwicklung von Künstlicher Intelligenz und ihren Anwendungsbereichen ist rasant. Allein die Rechenleistung von KI verzehnfacht sich alle sechs Monate. Seit der Veröffentlichung von ChatGPT vor anderthalb Jahren hat sich die online gestellte KI-Rechenleistung also quasi vertausendfacht. Riesige Hyperscale-Rechenzentren bilden die technische Infrastruktur für Cloud- und KI-Anwendungen der großen Technologiegiganten. Betreiber dieser Rechenzentren versuchen, der riesigen Nachfrage von Cloud- und KI-Anwendungen Rechnung zu tragen. Innerhalb von vier Jahren haben sich Hyperscale-Rechenzentren auf weltweit 1.000 Anlagen verdoppelt. Die beiden größten Standorte für Serverfarmen in Europa – London und Frankfurt – verfügen über eine Landtag Stromanschlussleistung in Höhe von 949 bzw. 724 MW. Das ist so viel wie bei einem Kernkraftwerk oder einem größeren Kohlekraftwerk. Die jetzt von Microsoft für NRW in Aussicht gestellten Hyperscale-Rechenzentren sollen in Zukunft 150 Megawatt Anschlussleistung haben. Allein der Stromverbrauch des Rechenzentrums entspricht dem einer mittleren Großstadt. Damit reiht sich das Rheinische Revier in Zukunft in die Top-Server-Standorte Europas ein. Soweit begrüßen wir die Ansiedlung und die Investitionen von Microsoft natürlich. Die bestehende Infrastruktur ist ideal. Die Entfernung zum wichtigsten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt ist verhältnismäßig gering. Durch RWE gibt es einen großen und zuverlässigen Energielieferanten – zumindest noch. Zudem gibt es die dankbaren und äußerst engagierten Gemeinden des Rheinischen Reviers, die sich über jeden investierten Euro freuen und den Investoren weit entgegenkommen. Nun aber doch etwas Wasser in den Wein der Euphorie von Schwarz-Grün. Erstens. Der Großteil der Investitionssumme von 3,2 Milliarden Euro wird nicht in Deutschland ausgegeben. Der wesentliche Teil geht an die Hard- und Software, die bekanntlich im Ausland produziert wird. Allein für die Server werden Kosten von 2 bis 3 Milliarden Euro geschätzt. Zweitens. Die bloße Ansiedlung eines Hyperscale-Rechenzentrums bedeutet für eine Gemeinde leider keinen signifikanten Schub an Gewerbesteuereinnahmen. Da solch ein Rechenzentrum nur Personal im niedrigen dreistelligen Bereich benötigt, sind die Gewerbesteuern angesichts des Flächenverbrauchs sehr viel geringer, als wenn sich klein- und mittelständische Unternehmen auf diesen Flächen ansiedeln würden. Zudem werden mit hoher Wahrscheinlichkeit andere, kleinere Rechenzentren mit mehreren Arbeitsplätzen bei einer Konkurrenz durch diesen Großanbieter in NRW schließen müssen. Drittens. Es besteht ein Mangel an den Ressourcen „Wasser“ und „Energie“ bzw. ein Kampf darum. Jeder kann sich noch an die Stürmung des Tesla-Geländes in Grünheide erinnern. Losungen wie „Tesla S…verein, bald wirst du enteignet sein“ waren zu sehen und zu hören, als Kriminelle das Gelände unter Einsatz von Gewalt stürmten. Die ultragrüne „Hambibleibt“-Fraktion macht bereits mobil und sieht in den Rechenzentren eine Bedrohung für die Energiewende. Sie befürchtet, dass unter anderem durch den hohen Bedarf an Energie die Stilllegung eines Kraftwerkblockes in Niederaußem gefährdet sein könnte. Die Ansiedlung eines großen Standorts für die Zukunftstechnologien „Cloud-Computing“ und „künstliche Intelligenz“ erzeugt ein starkes Momentum, das die Ansiedlungen von Hochtechnologie in der Nachbarschaft der Rechenzentren verstärken könnte. Leider versäumt es die Landesregierung, dieses Momen-04.07.2024 tum mit einer echten Investitions- und Förderinitiative zu begleiten. Dieser Antrag sieht wenig wirtschaftspolitisches und finanzielles Engagement gerade für das direkte Umfeld dieser neuen Rechenzentren vor. Der mittlerweile leider viel zu häufig gelesene Nebensatz in Ihren Anträgen lautet: aus vorhandenen Mitteln. Statt sich in Ihrem Antrag auf die ökonomische Fragestellung nach den Chancen der Ansiedlung der Microsoft-Rechenzentrum im Rheinischen Revier zu fokussieren, wie es der Antragstext doch eigentlich andeutet, stellen Ihre Forderungen einen Katalog zu zahllosen – Gamer würden hier sagen – Sidequests dar. Das eigentliche Anliegen des Antrags – ein in Antragsform gegossener Jubelschrei aufgrund der Microsoft-Investitionen – können wir nachvollziehen. Angesichts des eher wenig von Tatkraft zeugenden Potpourris aus Prüfaufträgen, Absichtserklärungen und Anforderungen zur Fortführung bereits bestehender Verfahren können wir dem allerdings wenig abgewinnen. Mehr als eine Enthaltung ist von uns leider nicht drin. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)