Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Zerbin, Ihre Rede gerade zeigt, dass die AfD es erneut geschafft hat, ein Thema so zu verzerren, dass der eigentliche Kern ziemlich verloren geht. Wir sehen ein Paradebeispiel für populistische Angstmacherei. Ja, es stimmt: Es gab Vorfälle und Missstände, aber eine Aussetzung der Aufnahme von Ortskräften und gefährdeten Personen wäre für das Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Bundesrepublik und auch im Hinblick auf die Unterstützung künftiger Auslandseinsätze ein fatales Signal. Das müssten Sie eigentlich auch so sehen. Sicher gab und gibt es unter den Ortskräften und mutmaßlich gefährdeten Personen auch schwarze Schafe. Das Aufnahmeprogramm wurde deshalb nach Missbrauchsvorwürfen zwischenzeitlich ausgesetzt, und es wurde eine zusätzliche Sicherheitsbefragung eingeführt. Mittlerweile sind die Verfahren aber klar und streng. Nur weil die AfD hier neue Schreckensszenarien heraufbeschwört, weil es gerade so gut passt, heißt das nicht, dass sie unbedingt der Realität entsprechen. Es muss sichergestellt sein, dass die Identität, islamistische Einstellungen und Kontakte zu den Taliban oder dem IS sorgfältig überprüft werden. Etwaige Sicherheitsbedenken müssen dann auch Konsequenzen haben und dürfen nicht durch Weisungen beispielsweise aus dem Auswärtigen Amt überstimmt werden. Was diesen Antrag aber schwierig macht – um nicht zu sagen: heuchlerisch –, ist der Versuch, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger für politische Spielchen zu missbrauchen. Anstatt echte Lösungen anzubieten, wird erneut mit dem Feuer bzw. mit Angst gespielt. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern eher Brandstiftung. Dabei werden wir ganz sicher nicht mitmachen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der SPD und Sascha Li- enesch [CDU])