Prof. Dr. Daniel Zerbin

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Landtag Woche berichtete der FOCUS, dass – ich zitiere – das Auswärtige Amt in Berlin Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen haben soll, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise nach Deutschland zu genehmigen. Hierdurch sollen binnen der letzten fünf Jahre mehrere Tausend Personen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei eingereist sein und Asyl beantragt haben. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus sollen gegen mehrere Mitarbeiter des grünen Außenministeriums bereits ermitteln. Auch kamen wahrscheinlich ehemalige afghanische Ortkräfte der Bundeswehr, die auf einer Bad-Guys-Liste des Militärischen Abschirmdienstes MAD standen, im Rahmen des freiwilligen Aufnahmeprogramms nach Deutschland bzw. nach Nordrhein-Westfalen. Nicht nur im Hinblick auf die Morde an dem jungen Mann in Bad Oeynhausen sowie an dem Polizisten in Mannheim ist das ein Skandal, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Deshalb braucht es unseren Antrag. Diese angeblichen Einzelfälle der letzten Zeit sind das neue Normal in Deutschland. Was wir brauchen, ist ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, und zwar jetzt, sofort. (Beifall von der AfD) Deswegen ist unsere parlamentarische Initiative zwingend notwendig. Mit dem vorliegenden Antrag wird versucht, das Leid, das unserem Land angetan wurde und wird, zu lindern und den Korken wieder ein Stück weit in die Flasche zu bekommen. Was wollen wir im Schwerpunkt? Wir fordern in Bezug auf afghanische Ortkräfte im Wesentlichen drei Dinge, die Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene durchsetzen soll. Wir fordern erstens eine erneute qualifizierte Sicherheitsüberprüfung aller bisher eingereisten Personen, zweitens die Abschiebung von Gefährdern und Kriminellen und drittens den sofortigen Stopp des Aufnahmeprogramms aus Afghanistan. An dieser Stelle ist endlich mal mit einem Mythos aufzuräumen: Nach der Machtübernahme der Taliban im Herbst 2021 waren ehemalige deutsche Ortskräfte niemals gefährdeter als andere Afghanen. Die bisherige Aufnahmepraxis basiert offenbar auf einer Lüge. In einer Anhörung am 22.09.2022 im Bundestag sagte der General a. D. Hans-Lothar Domröse – ich zitiere –: Aber ich warne davor zu glauben, dass jede Ortskraft, wenn wir gehen, gerettet werden muss. Meine Erfahrung, zumindest für Afghanistan, ist, dass all den Leuten, die bei mir gearbeitet haben – das waren viele, viele Hundert –, bis heute nichts 04.07.2024 passiert ist. – Zitat Ende. Das haben auch viele andere Gutachter gesagt. Die Arbeit der Afghanen wurde aus purem Eigennutz und nicht aus Loyalitätsgründen gegenüber Deutschland erbracht. Die Ortkräfte wurden gut bezahlt; die restliche Bevölkerung hatte gar nichts. Dafür darf es kein Bürgergeld bis zum Lebensende und keinen geschenkten deutschen Pass geben. (Beifall von der AfD) Mit dem freiwilligen Aufnahmeprogramm wird eine infantile Schnapsidee fortgeführt, Afghanistan und die restliche Welt am deutschen Wesen 2.0 genesen zu lassen – mit fatalen Folgen für das eigene Land. Während meiner aktiven Dienstzeit bei der Bundeswehr war ich mehrmals in Afghanistan. Als Hauptmann der deutschen Militärpolizei hatte ich viel Kontakt mit afghanischen Sprachmittlern und örtlichen Sicherheitskräften. Von daher kenne ich Land und Leute. Ganz Afghanistan strotzt vor Waffen und Gewalt, und diese Prägung wird mitgenommen. Das alles hätte man längst wissen können und müssen – auch vor Mannheim. Besonders in Erinnerung sind mir schnell eskalierende Konflikte geblieben – Konflikte meist wegen nichtiger Ehrverletzungen. Kinder, die in Streit gerieten, haben Steine genommen und sich gegen den Kopf geschlagen. Erwachsene, die in Streit gerieten, haben die Kalaschnikow benutzt. Dörfer, die Probleme miteinander hatten, haben sich mit Mörsern beschossen. Das ist Afghanistan, und das ist die Realität. Sehr geehrte Damen und Herren, ich fasse zusammen: Mit dem freiwilligen Aufnahmeprogramm importieren wir eine archaische Kultur, die unsere Heimat zum Schlachthaus orientaler Täter macht. Es ist unverhältnismäßig, ehemalige afghanische Ortkräfte und ihre Familien aus einem falsch verstandenen Schuldgefühl massenhaft nach Deutschland zu holen. Afghanen gehören nach Afghanistan und nicht nach Deutschland. Es muss sofort Schluss damit sein, unsere Bevölkerung auf dem Altar einer verantwortungslosen Hippie-Politik zu opfern. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)