Marc Lürbke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, erst einmal finde ich es recht schade, 04.07.2024 dass wir nicht mehr über Zwischenfragen in den Dialog treten können. Das finde ich jetzt weniger souverän – aber egal. (Beifall von Christina Kampmann [SPD] und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Ich stelle Ihnen die Frage dann gerne in einer Kurzintervention. Erstens. Sie haben mir vorgeworfen, in Berlin hätten wir eine andere Haltung. Ich kann den Ball nur zurückspielen: Wie erklären Sie sich denn, dass die CDU in Berlin das Vorhaben der Ampel, dort einen Polizeibeauftragten einzurichten, massiv kritisiert hat? (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Das ist also ein klassisches Eigentor gewesen. Zweitens. Wie erklären Sie sich denn, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren – seitdem ich hier im Landtag bin – immer massiv gegen die Einrichtung eines neuen Polizeibeauftragten in der Form einer grünen Kontrollinstanz gekämpft hat? Woher kommt denn jetzt dieser Sinneswandel? Drittens. Wie passt das eigentlich zusammen? Einerseits verkünden Sie im Innenministerium solche Sparmaßnahmen oder bereiten die Landräte darauf vor, dass man jetzt Treppen steigen soll und keine Fahrstühle mehr benutzen soll, wie man hört. (Heiterkeit von Sebastian Watermeier [SPD]) Vielleicht stimmt das ja auch gar nicht; dann können Sie es richtigstellen. Andererseits setzen Sie hinsichtlich dieser Frage zur absoluten Unzeit – unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten können eigentlich gar nicht mehr und sind wirklich am Limit – eine Priorität. Wie erklären Sie sich das, und wie passt das alles eigentlich zusammen? – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)