Marc Lürbke

Ja, das waren mehrere. – Also, Herr Kollege … Ähm … (Norwich Rüße [GRÜNE]: Treffer, das war wohl ein Treffer! – Heiterkeit von den GRÜNEN und Dr. Christos Katzidis [CDU]) Es geht hier darum: Polizeiliches Handeln muss rechtsstaatlich überprüfbar sein. Sie fordern als Grüne seit Jahren eine Kontrollinstanz. Es mangelt Ihnen dabei leider an Vertrauen in andere Instrumente, in unsere Polizei und unsere Justiz. Das wollen Sie hier noch einmal manifestieren, und das Ganze auch noch in einem handwerklich schlecht 04.07.2024 gemachten Gesetzentwurf, der sich übrigens auch von dem in Berlin unterscheidet. Da gehen wir so nicht mit. (Beifall von der FDP – Widerspruch von den GRÜNEN – Zuruf von Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]) Wir sind sehr gespannt auf die Anhörung und das weitere Gesetzgebungsverfahren. Aber ich bleibe dabei: Die CDU lässt sich hier am Nasenring durch die Manege führen, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) denn die Wahrheit ist: Wenn man sich mal erheitern möchte, muss man nur in die Protokolle der Reden der CDU-Kollegen der letzten Jahre gucken, in denen diese hier zu Ihren Gesetzentwürfen Stellung bezogen haben. Da war immer eine klare Ablehnung. In diesen Zeiten braucht unsere Polizei verlässliche Rückendeckung. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Sie braucht eben keinen Gesetzentwurf, der zur völligen Unzeit kommt. Er schürt Misstrauen. Er ist ein Schlag ins Gesicht unserer Polizei. (Widerspruch von den GRÜNEN) Deswegen sind wir in der vorliegenden Form momentan auch nicht dabei, das kann ich Ihnen sagen. Aber ich bin sehr gespannt auf das weitere Verfahren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)