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Mehrdad Mostofizadeh

GRÜNE 04.07.2024 Sitzungen 18/70

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werter Kollege Lürbke, auch vielen Dank. Bei Ihrer Rede musste man den Eindruck haben, dass Sie einen Polizeibeauftragten als im „Ideologiedschungel verrannt“ sehen, oder wie nannten Sie es? Mal davon abgesehen, wundere ich mich ein bisschen, warum Sie der CDU vorwerfen, dass sie mit dem Nasenring durch die Arena gezogen worden sei. Was ist denn dann in Berlin passiert? Hat die FDP-Fraktion sich dort von der grünen Fraktion auch durch die Arena ziehen lassen? Oder suchen Sie nicht tatsächlich deswegen nach Argumenten, um dieses rechtsstaatliche Instrument zu diskreditieren, weil Sie nicht mit an Bord sind? (Beifall von den GRÜNEN – Heiterkeit von Marc Lürbke [FDP])

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