Marc Lürbke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten kommen im Grunde seit Monaten nicht mehr aus den Einsatzstiefeln: Großdemonstrationen, rasant steigende Kriminalität, Extremismus, Terrorgefahr, Silvester, Karneval, jetzt die Fußball-EM. Die Liste der Herausforderungen und enormen Einsatzbelastung ist ellenlang. Die Liste der Überstunden und Mehrarbeit unserer Polizeibeamten ist ebenso ellenlang. Die Liste der Übergriffe auf unsere Polizeibeamten ist ebenso ellenlang. Über 20.000 Übergriffe auf unsere Polizei-Landtag beamten pro Jahr in Nordrhein-Westfalen sprechen, wie ich finde, eine sehr deutliche Sprache. Allein letztes Wochenende waren 28 verletzte Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen in Essen zu verzeichnen. Unsere Polizeibeamten halten im wahrsten Sinne die Knochen für unseren Rechtsstaat hin. Auch die Wünsche der Polizei an diese Landesregierung sind ebenso ellenlang: endlich den DEIG, also den Taser, in allen Behörden, mehr Unterstützung für Tutoren, Unterstützung bei der Ausbildung, mehr IT-Experten, vielleicht auch einmal eine IT, die wirklich super funktioniert, vernünftige Arbeitsumgebung in den Wachen ohne Schimmel an den Wänden, wie das leider vielfach immer noch der Fall ist. Auch hier ist die Liste ellenlang. Aber wissen Sie, was derzeit nirgends, aber auch nirgendwo auf diesen ellenlangen Listen steht? Der Wunsch nach einem neuen bürokratischen Kontrollapparat eines Polizeibeauftragten, (Beifall von der FDP) eines neuen Aufpassers für die Polizei, wie heute Morgen die Neue Westfälische getitelt hat. (Beifall von der FDP) Ich sage Ihnen, unsere Polizei braucht Unterstützung und Wertschätzung und keine schwarz-grünen Leberhaken zur völligen Unzeit. (Beifall von der FDP) In Zeiten, in denen unseren Polizeibeamten durch die Landesregierung ihre Überstunden gestrichen werden – übrigens eine Frechheit, wie ich finde –, (Beifall von der FDP) in Zeiten, in denen sich der Innenminister nicht zu schade ist, unsere Landräte auf Sparmaßnahmen einzuschwören und, wie man hört, Herr Minister, so wunderliche Vorschläge zu machen, wie: „Steigen Sie in den Behörden vielleicht mehr Treppen und nutzen Sie weniger den Fahrstuhl, das spart Geld“, in solchen Zeiten, in denen dann auch noch Kriminalität und Extremismus steigen, in solchen Zeiten müsste von einer verantwortungsvollen Landesregierung jeder Cent in unsere Polizei, in moderne Ausstattung und in unsere Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen investiert werden. (Beifall von der FDP) Stattdessen graben Sie Stellen beim Landtag ab und nehmen viel Geld für den Aufbau einer neuen bürokratischen Kontrollinstanz in die Hand. Das ist die erste parlamentarische Initiative von CDU und Grünen hier. Wow! Das ist Ihre Priorität? Ich sage Ihnen: Das ist ein völlig falsches Signal, ein Schlag ins Gesicht unserer Polizei und übrigens auch Ausdruck mangelnder Wertschätzung. 04.07.2024 Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Im Rechtsstaat muss polizeiliches Handeln stets überprüfbar sein und ist es im Übrigen auch. Es gibt das behördliche Beschwerdemanagement, das man ohne Frage besser machen kann, und den Petitionsausschuss. Es gibt auch bereits einen Polizeibeauftragten als Ansprechpartner für unsere Polizeibeamten. Ja, man kann auch die Aufgaben und Zuständigkeiten des Polizeibeauftragten, den es schon gibt, verbessern. Der kann unabhängiger gemacht werden, damit die notwendige Unabhängigkeit und Neutralität immer gewährleistet sind. Aber darum geht es hier in Wahrheit doch gar nicht. Seien wir doch einmal ganz ehrlich: Es geht hier um eine Trophäe für die Grünen. Die CDU lässt sich hier am Nasenring durch die Manege führen. (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Zudem – jetzt gehen wir mal in die Details – ist dieser Entwurf handwerklich schlecht gemacht. Sie wollen dem oder der neuen Polizeibeauftragten als neue Superkontrollinstanz mehr Befugnisse als dem Landtag und seinen Fachausschüssen geben. Woher leiten Sie denn die gewünschten Akteneinsicht- und Betretungsmöglichkeiten der Behörden ab? Sie verknüpfen das Ganze mit dem Innenausschuss, aber der hat diese Befugnisse gar nicht. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU]) Ein Bezug zum Petitionsausschuss wird gar nicht hergestellt. Ich habe hier auch durchaus verfassungsrechtliche Bedenken. Das ist so, als würde man dem Schwert des Ritters mehr Macht als dem Ritter selbst verleihen. Ein Polizeibeauftragter ist ein Hilfsorgan des Landtags. Er darf nicht über mehr Kompetenzen als das Hauptorgan verfügen. (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Ihr Vorschlag ist daher nicht nur eine weitere Verwaltungsstelle, sondern höhlt in der vorliegenden Form ein Stück weit die Herzkammer unserer NRW-Demokratie aus, nämlich den Landtag, finde ich. Die nächste Frage lautet: Wo ist denn eigentlich der Innenminister? (Lachen von der CDU) – Er sitzt hier, ja. Aber Sie machen sich in dieser Frage des Polizeibeauftragten schon einen recht schlanken Fuß, meine ich. Auf meine Frage im Innenausschuss hieß es: Das ist eine Initiative der Fraktion. – Sie lassen also auf jeden Fall zu, dass der Gesetzentwurf zum Polizeibeauftragten mit grünem Filzstift geschrieben wird, Herr Minister. So kenne ich Sie eigentlich gar nicht, aber in letzter Zeit rostet Ihr Sheriffstern leider zusehends. (Beifall von der FDP) Landtag Klar ist: Die CDU hat sich massiv im grünen Ideologiedschungel verrannt. Die Zeiten, in denen sich unsere Einsatzkräfte in schwierigen Zeiten auf die CDU verlassen konnten, sind offensichtlich vorbei. Sie hätten auch die vorhandenen Strukturen verbessern bzw. unabhängiger machen können, anstatt jetzt hier neue Positionen zu schaffen. Da hätten Sie uns an Ihrer Seite gehabt.