Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Prinzip halte ich mich für einen geradlinigen Menschen. Ich halte es mit der Wahrheit, versuche fair zu bleiben und erwarte das auch von meinem Gegenüber. So erging es mir bislang auch mit Herrn Finanzminister Optendrenk. Wir konnten uns um die Sache streiten und immer auf demokratischem Boden miteinander um Kompromisse ringen, ob es um die Schuldenfrage oder die Grundsteuer ging. Wir waren uns zwar nicht einig, aber konnten trotzdem Achtung voreinander haben und einander respektieren. Ich hielt Herrn Minister für einen – wie sagt man so schön? – ehrenwerten Kaufmann: immer korrekt und seriös in seinen Angelegenheiten, wenn auch oft nicht meiner politischen Überzeugung; jemand, den man als Gegenüber achten und schätzen kann. Ich hatte in meinem Beruf als Sparkassenbetriebswirt immer mit Finanzen und damit auch mit dem Geld anderer Leute zu tun. Darum ist es mir in Fleisch und Blut übergegangen, bei allen Verfahren stets korrekt zu sein. Irgendwie hatte ich lange Zeit das Gefühl, Herr Dr. Optendrenk verstehe sich als Finanzminister genauso. Deshalb war es für mich ein echter Schock, als ich erkennen musste, dass er es mit der Wahrheit offensichtlich nicht ganz so genau nimmt und nicht immer korrekt handelt. Es fing schon vor ein paar Wochen an, als wir Parlamentarier Anfang Mai hier plötzlich mit einem Haushaltsloch konfrontiert wurden, das zunächst nur der Presse bekannt war. Erst eine von uns beantragte Aktuelle Stunde im Plenum zeigte das wahre Ausmaß der Misere. Auch da hatte ich schon das Gefühl: Der Finanzminister hat keinen Gesamtüberblick. Er hatte sich offenbar verschätzt, nämlich bei der Aufstellung des Haushalts 2024. Aber weiter der Reihe nach: Dann kam die Sondersitzung des Landtags, die wir einberufen mussten, weil quasi in Salamitaktik und wieder nur über Pressemitteilungen klar wurde, dass es einen Nachtragshaushalt geben werde. Dieser sollte über die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse Kredite über 2 Milliarden Euro zur Sicherstellung der Liquidität des Landes beinhalten. Das hatten Sie bisher immer abgelehnt. Ja, gut; man hätte im Vorfeld besser planen müssen. Es ist unfassbar, dass bei 2 % Umsatzeinbruch der gesamte Haushalt zusammenbricht. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich finde es verwerflich, dass dies nicht vorab im Haushalt eingeplant wurde, sondern nun mithilfe eines Dispokredites, der keinerlei Mehrwert hat, außer Löcher zu stopfen, der Landeshaushalt gerettet werden soll. Gern können wir für Sie den Kontakt zum Schuldenberater Peter Zwegat herstellen. 04.07.2024 (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Wir hätten erwartet, dass das Parlament, der Haushalts- und Finanzausschuss oder die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen über den Nachtragshaushalt informiert worden wären. Zwei Tage nach der Presse bekamen wir dann eine solche Vorlage. So etwas ist nicht normal. Ich frage mich allen Ernstes: Warum muss man das Parlament ohne Not derartig vor den Kopf stoßen, ja, sogar offensichtlich missachten? (Beifall von der SPD) Nun kommt quasi als letzter Akt des Dramas „Dr. Optendrenk“ noch der aktuelle Fauxpas hinzu. Offensichtlich ist nicht nur seit Wochen klar, dass der Haushalt nicht hinkommt, nein, seit Wochen gibt es auch bereits klare Ansagen von Herrn Minister Dr. Optendrenk an die Ressorts, dass an verschiedenen Stellen eisern gespart werden muss. Sie, Herr Minister, haben das Parlament hier getäuscht. (Beifall von der SPD und der FDP) Der Kollege Zimkeit fragte letzten Donnerstag im HFA, ob es Einsparvorgaben an alle Ressorts gebe. Das war eine konkrete Ja-oder-Nein-Frage. Sie, Herr Minister, sagten darauf, es gebe keine zentralen Vorgaben des Finanzministers und keine zentralen Vorgaben, die über alle Ressorts gelegt werden könnten. Der Erlass vom 29. Mai 2024, der an alle Ressorts gegangen ist, sieht diese konkreten Sparvorhaben vor und ist von Ihnen, Herr Minister, unterzeichnet worden: Wiederbesetzungssperre, Büroflächenabbau, Kontrolle der Bewirtschaftungserlasse und, und, und. (Inge Blask [SPD]: Hört! Hört! – Christian Dahm [SPD]: Aha!) Es ist bemerkenswert, dass wir auch das aus der Presse erfahren haben. (Beifall von der SPD und der FDP) Wieder frage ich mich: Warum tut Herr Dr. Optendrenk das? Haben Sie den Überblick über die Finanzlage oder den Überblick über Ihre eigenen Erlasse verloren? Oder haben Sie ein heimliches Vergnügen daran, das Parlament zu düpieren? Fakt ist: Sie haben uns in der vergangenen Woche etwas ganz anderes gesagt, als in der Presse und im Erlass steht. Schlimmer noch: Sie haben im Finanzausschuss die Existenz eines solchen Erlasses geleugnet. Wieso? Ich bin menschlich sehr enttäuscht und frage mich, welche Konsequenzen ich für mich persönlich daraus ziehen sollte. Außerdem sollten wir als Parlament genau darüber nachdenken, ob wir uns von der Landesregierung so Landtag vorführen lassen wollen oder ob auch wir Konsequenzen daraus ziehen müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)