Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gewährleistung ausreichender Referendarstellen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist natürlich von essenzieller Bedeutung für eine funktionierende Justiz. Diese wird aber in keiner Weise beeinträchtigt. Wieder, lieber Herr Abgeordneter Pfeil, darf ich ein Falschzitat von Ihnen korrigieren. Ich habe nirgendwo gesagt, dass die Einsparung alternativlos war. Gerne können wir darüber sprechen, welche Alternativen es gibt. Ich glaube, dann werden auch Sie mir zustimmen, dass das hier die richtige Einsparung war. Trotz der Reduzierung auf ca. 1.250 bis 1.550 statt der bisher 1.750 durchschnittlichen jährlichen Neueinstellungen werden prognostisch ausreichend Assessorinnen und Assessoren für eine Tätigkeit in unserer Justiz zur Verfügung stehen. Es gibt bislang deutlich mehr Bewerbungen für eine Tätigkeit im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst, als Einstellungszusagen erteilt werden. In den letzten fünf Jahren hat es im Durchschnitt 744 Bewerbungen für den höheren Justizdienst pro Jahr 03.07.2024 gegeben, während jährlich durchschnittlich 311 Einstellungszusagen erteilt werden konnten. Angesichts der Gesamtzahl der zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und der Notare wird es auch hier nicht zu schwerwiegenden Notsituationen kommen. Nein! Dem Staat kommt natürlich aufgrund seiner Monopolstellung bezüglich der Referendarausbildung eine besondere Verantwortung zu. Dieser besonderen Verantwortung wird das Land Nordrhein-Westfalen aber auch bei einer verminderten Anzahl von Einstellungen nachkommen. Ja, es werden Wartezeiten entstehen oder verlängert; aber sie werden weiterhin moderat sein. So wird sich beispielsweise im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm, in dem es bislang gar keine Wartezeit gab, eine Wartezeit von voraussichtlich viereinhalb Monaten im Mai 2025 aufbauen. In den Bezirken Düsseldorf und Köln wird es mehr sein; aber wir werden keine zwei Jahre haben, wie man es zum Beispiel aus Berlin hört. Wer als Referendar schnell in die Ausbildung will und im Rheinland studiert hat, ist also herzlich eingeladen, in den wunderschönen westfälischen Teil dieses Landes zu wechseln. (Beifall von den GRÜNEN) Was mir vor allem wichtig ist: Die besonderen Qualitätsmerkmale des juristischen Vorbereitungsdienstes in Nordrhein-Westfalen, die teilweise bundesweit ein Alleinherstellungsmerkmal haben, bleiben unangetastet. Beispielhaft: Nordrhein-Westfalen stellt anders als andere Bundesländer monatlich ein und führt monatlich schriftliche und mündliche Prüfungen durch. Das bedeutet maximale Flexibilität für die Referendarinnen und Referendare und maximale Planungssicherheit für die Ausbildungsstellen. Nordrhein-Westfalen hat zahlreiche Ausbildungsgerichte und -staatsanwaltschaften, verteilt im ganzen Land. Trotz ihrer Vielfalt haben die Ausbildungsstellen sehr umfangreiche einheitliche Unterrichtsmaterialien für alle Arbeitsgemeinschaften in Zivil-, Straf- und Arbeitsrecht, ferner im Verwaltungsrecht und im Anwaltsrecht. Wer zur selben Zeit wie ich in der Referendarzeit gewesen ist, weiß, wie modern und neu das ist. Freiwillig kann zusätzlich zu den normalen Arbeitsgemeinschaften einmal pro Woche an einem Online-Klausurenkurs teilgenommen werden. Alle Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen haben kostenlosen Zugriff auf die Datenbanken Juris und Beck-online. Landtag Im Examen haben sie einen Anspruch darauf, ihre Examensklausuren in elektronischer Form anzufertigen. Übrigens, Herr Abgeordneter Pfeil: Deswegen können wir auch die Wartezeit auf die mündliche Prüfung verkürzen; denn früher haben wir allein vier Wochen gebraucht, um die Klausuren zu sammeln und an die Klausurenkorrektoren zu verteilen. Jetzt schaffen wir das in 48 Stunden. (Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Das ist also eine Effizienzsteigerung durch Digitalisierung. Aber Sie bleiben beim alten FDP-Motto: Bedenken first, Digitalisierung second. – Glückwunsch! (Beifall von den GRÜNEN und Romina Plons- ker [CDU]) Die Aussage, es herrsche bereits jetzt ein akuter Personalmangel im Bereich des höheren Justizdienstes, trifft für die Gerichtsbarkeit und für die Staatsanwaltschaft nicht zu. Indes besteht bei den Staatsanwaltschaften noch ein Bedarf an zusätzlichen Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Ja, das stimmt. Der Anteil freier Planstellen von Richterinnen und Richtern in allen fünf Gerichtsbarkeiten sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten lag unter Beachtung bereits erteilter Einstellungs-/Übernahmezusagen und gegebenenfalls für Rückkehrer vorgehaltener Planstellen zum Stichtag 1. April 2024 bei lediglich 1,8 %. Das ist ein riesiger Erfolg für die Mittelbehörden in NRW. (Beifall von den GRÜNEN und Romina Plons- ker [CDU]) Dies entspricht letztlich einer Vollauslastung. Das heißt: Junge Assessorinnen und Assessoren drängen in die Justiz. Wenn ich sie in den Behörden vor Ort erlebe, sehe ich, dass sie mit großer Begeisterung arbeiten. Um es aber noch einmal deutlich zu machen: Ja, die Haushaltslage erfordert Einsparungen. Bei der Bestimmung der Anzahl der zur Verfügung stehenden Referendarstellen sind einerseits fiskalische Notwendigkeiten und andererseits die Interessen der Bewerberinnen und Bewerber an einer Fortsetzung der Ausbildung und der Bedarf der Justiz einschließlich Rechtsanwaltschaft gegeneinander abzuwägen. Hier erscheinen die Einsparungen vertretbar. Diese Reduktion erreichen wir durch erstens die Reduzierung der Einstellung auf rund 100 Personen pro Monat ab Juli 2024 bis August 2025 landesweit, zweitens die Verkürzung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses von 26 auf 25 Monate durch Vorverlegung der mündlichen Prüfung – dank einer Effizienzsteigerung dank der Digitalisierung – und drittens die Zahlung der Unterhaltsbeihilfe nur noch taggenau bis zum Tag der mündlichen Prüfung. 03.07.2024 Die Reduzierung der Referendarstellen macht auch mir keine Freude. Aber die Haushaltslage erfordert von uns verantwortungsbewusstes Handeln. Und die Einsparung, wie ich Sie Ihnen dargestellt habe, ist verantwortungsvoll im Sinne einer gut funktionierenden Justiz. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)