Simone Wendland

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich außerhalb von Juristenkreisen bewegt, ist die Auffassung weit verbreitet, dass es viel zu viele Juristen gebe. Andererseits werden Juristen gerne auch von Nichtjuristen in Anspruch genommen. Wir alle kennen die vielen Klagen und Rechtsstreitigkeiten, bei denen es um die Durchsetzung der eigenen Interessen geht. Auch die zunehmende Bürokratie, oftmals das Ergebnis politischer Entscheidungen aufgrund des in Deutschland durchaus auch in der Bürgerschaft vorhandenen Regelungsbedürfnisses, tut ein Übriges dazu. Insofern ist es kein Wunder, dass die reine Statistik einen hohen Bedarf an juristischem Nachwuchs ausweist. Hinzu kommt der schon erwähnte demografische Wandel. Landtag Aber all das ist kein spezifisches Problem der Juristinnen und Juristen. Wir haben dasselbe bei Medizinerinnen und Medizinern, Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern, Soldatinnen und Soldaten, Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Die Zeiten haben sich eben geändert. Wir merken das überall. Der Wettbewerb um junge Nachwuchskräfte wird überall schärfer. Das ist nur eine Entwicklung, die in das Thema „Juristenausbildung“ hineinspielt, eine andere ist das Thema „Haushalt und Finanzen“. Die Steuereinnahmen gehen zurück, die Ansprüche an den Staat aber nicht. Im Gegensatz zu vielen anderen Ausbildungen wird ein großer Teil der Juristenausbildung staatlich finanziert. Da ist es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht eines Justizministers, permanent zu überprüfen, ob diese Ausbildung noch zeitgemäß und effizient organisiert ist. Wenn man auf die bloßen Zahlen guckt, muss man schon feststellen, dass NRW gegenwärtig in nicht unerheblichem Maße Juristen für andere Bundesländer ausbildet, Herr Kollege Pfeil. Dabei bleibe ich auch. Das sind Menschen, die hier ausgebildet werden und künftig woanders arbeiten. Das ist der eine Blickwinkel aus der man das Thema betrachten kann, wenn man vom Juristenmarkt sprechen will, also sozusagen die Angebotsseite. Der andere Blickwinkel ist die Nachfrageseite. Auch das Land ist eben ein großer Nachfrager. Wir brauchen Juristen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Behörden, die erheblich überlastet sind. Da sind wir uns völlig einig. Wir stehen da im Wettbewerb mit Kanzleien und Unternehmen. Ein gewichtiges Argument des Landes in diesem Wettbewerb ist der Faktor „Verlässlichkeit“, denn beim Faktor „Bezahlung“ wird die öffentliche Hand mit der Wirtschaft nicht mithalten können. Was die Sicherheit des Arbeitsplatzes als solchem, den Arbeitsort, die Sicherheit von Alters- und Gesundheitsversorgung angeht, da hat der öffentliche Dienst aber große Vorteile, die er im Wettbewerb auch braucht. Da ist es leider wenig hilfreich, wenn schon in der Ausbildungsphase das Vertrauen in die Verlässlichkeit eines potenziellen Arbeitgebers erschüttert wird. Deshalb war es richtig, dass der Justizminister nach einigen Tagen der Aufregung und Verwirrung wieder für etwas mehr Verlässlichkeit beim aktuellen Ausbildungsjahrgang gesorgt hat. Gleichwohl wird man auch in der Juristenausbildung etwas ändern müssen, und das wird auch auf Widerstände stoßen. Alle, die schon Juristen sind, meinen ja, dass ihre Art der Ausbildung die richtige sei – da nehme ich mich auch gar nicht aus –, und deshalb solle das auch weiter so aussehen. Aber auch das ist kein spezifisches Juristenphänomen. Es gibt auch 03.07.2024 Ärzte, die die Landarztquote von Minister Laumann nicht gut finden. Es verwundert mich schon ein bisschen, wenn ausgerechnet die FDP, die sonst so sehr auf Modernisierung und Flexibilität pocht und Althergebrachtes gerne in Frage stellt, bei der Juristenausbildung meint, alles müsse so bleiben, wie es immer war und ist, und das – das ist der entscheidende Punkt – unter veränderten Rahmenbedingungen. Die Beratung im Rechtsausschuss ist vielleicht geeignet, diesen Widerspruch aufzulösen. Es gibt erheblichen Diskussionsbedarf. Wir stimmen der Überweisung daher sehr gerne zu. (Beifall von der CDU)