Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer das Wahlrecht bestimmt, bestimmt die Zusammensetzung unserer Parlamente und damit die Verteilung von Macht. Es wäre historisch gesehen wahrscheinlich ein einmaliges Ereignis, wenn eine Parlamentsmehrheit dies in einer Form tut, die ihren eigenen Interessen zuwiderläuft. Wenn also jemand – wie hier die regierungstragenden Fraktionen aus CDU und Grünen – kurz vor einer Wahl anfängt, am Kommunalwahlrecht herumzuschrauben, dann ist besondere Aufmerksamkeit geboten. Wenn dann auch noch die SPD beipflichtet, sollten alle Alarmglocken läuten. Die Kommunen – das hört man oft – sind die Wege unserer Demokratie, denn in den Städten, Gemeinden und Kreisen wird Politik greifbar und nah am Bürger gemacht. Anders als in den Parlamenten auf der Landes- und Bundesebene ist es den Altparteien bisher auch nicht gelungen, dort lästige Wettbewerber herauszuhalten. Nicht, dass CDU, SPD, Grüne und – das gehört teilweise zur Wahrheit – FDP das nicht versucht hätten: 1994 kippte das NRW-Verfassungsgericht die 5-%- Hürde. Der neuerliche Versuch vor wenigen Jahren in der letzten Legislaturperiode, eine 2,5-%-Hürde einzuführen, scheiterte ebenfalls vor Gericht. Die Absichten dahinter – das wurde eben schon angedeutet – hätten nicht durchsichtiger sein können. Man will sich lästige Kleinparteien und Wählergruppierungen vom Leibe halten und die so frei werdenden Sitze lieber an die eigenen Parteifreunde verteilen. Nun sind andere Maßnahmen geplant oder zumindest im Gespräch, die in dieselbe Richtung gehen. Das Berechnungsverfahren für die Sitzzuteilungen soll geändert werden, und die Mindestgröße für Fraktionen und Gruppen soll steigen. So kann man sich die Wettbewerber natürlich ebenfalls vom Hals halten oder sie in den Parlamenten von wichtigen Mitwirkungsrechten abschneiden. Wir lehnen das ab, wie wir das immer abgelehnt haben, obwohl es uns als Partei inzwischen kaum noch betrifft. Kleine Parteien, junge Parteien und Wählergruppen mögen eine Last für die Interessen der Landtag Altparteien sein. Sie sind aber – ganz im Gegenteil – sicher keine Last für die Demokratie. Wir stimmen dem Entschließungsantrag der FDP im Grundsatz daher zu, aber werden uns bei der Abstimmung enthalten. Denn in Ihren sehr ausführlichen Einlassungen ziehen Sie nur den einen Schluss „Lasst uns einen Arbeitskreis bilden“, und das ist zu wenig. Das ist auch unnötig, weil sich eine Enquetekommission gerade erst in der letzten Legislatur mit dem Thema „kommunale Partizipation“ befasst hat. Trotzdem möchte ich der FDP ein Lob aussprechen. Je mehr Sie zur Kleinpartei werden, umso mehr scheinen Sie immerhin die Interessen der kleinen Partei zu vertreten. Noch weniger zustimmungsfähig ist der Gesetzentwurf der Landesregierung insgesamt. Neben dem eben angesprochenen Thema ist der wesentliche andere Inhalt des Gesetzentwurfs eine Soll-Frauenquote. Diese Soll-Frauenquote wird vorerst aber nicht verpflichtend eingeführt, weil Sie natürlich wissen, dass das nach dem deutschen Verfassungsrecht keinen Bestand hätte; mehrere Verfassungsgerichte haben inzwischen auch so geurteilt. In Zukunft wird darin also stehen: Männer und Frauen sollen gleichmäßig repräsentiert werden. Die Argumente dagegen sind hinlänglich bekannt. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken muss man sicherlich zuallererst die Entwertung der Frauen zu Quotenfrauen anführen. Schon heute stehen Frauen in einschlägigen Positionen etwa bei Parteien, die eine Quote haben, in dem Ruf, dort nicht wegen Leistung und Eignung zu sein, sondern um irgendeinen Geschlechterproporz zu erfüllen. Bei manchen Frauen fällt es einem – zugegebenermaßen – auch nicht schwer, etwas anderes zu glauben. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Boah! – Zuruf von der SPD: Widerlich!) – Nein, ich meine niemanden hier im Haus. Absurd wird das Ganze, wenn wir das im Lichte anderer politischer Entwicklungen – Stichwort: „Modell Ganserer“ – sehen. Meine Kollegin Beatrix von Storch erhielt im Bundestag gerade ein Ordnungsgeld, weil sie jemanden, der den Körper eines Mannes hat, aber gerne Kleider trägt, einen Mann nannte. (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist eine Unver- schämtheit!) Was machen wir damit? Reicht es einfach, wenn die Kandidaten abwechselnd einen Anzug und ein Kleid tragen, oder wie soll das funktionieren? Derweil werden landauf, landab Unisex-Toiletten für die anderen 172 Geschlechter, die es angeblich noch gibt, eingerichtet. (Zuruf von Justus Moor [SPD]) 03.07.2024 Wie passt das zusammen, meine Damen und Herren? Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie unser Land nicht kaputtregieren würden, müsste man Ihnen eigentlich amüsiert dabei zusehen, wie sich Ihre verschiedenen Schwachsinnsideologien gegenseitig auffressen. Sie regieren aber nun einmal, und Sie haben Mehrheitsbeschaffer bei der CDU, die sich inzwischen offenbar für jeden Quatsch hergeben. Wir jedenfalls wollen Qualität in den Parlamenten, (Lachen und Zuruf von der CDU: Fangen Sie doch mal selber an! – Zuruf von Christian Dahm [SPD]) und wir wollen kleine Parteien in den Kommunalparlamenten. Wir wollen nichts anderes und lehnen Ihren Gesetzentwurf daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)