Dirk Wedel

Vielen Dank für die Zwischenfrage. Vielen Dank, Herr Präsident, für den Hinweis. Ich habe auch gar nichts, was ich hier zeigen könnte. Natürlich haben Sie es vermieden, das entsprechend zu etikettieren. Deswegen ist es umso verräterischer, dass die kommunalpolitischen Vereinigungen diese Vorsicht nicht haben walten lassen. Es geht auch gar nicht darum, dass Sie eine Sperrklausel einführen wollen, sondern Sie wollen eine Differenzierung bei dem Erfolgswert einführen. Das ist das, was verfassungsrechtlich das Erfordernis des zwingenden Grundes auslöst. Bei der Gelegenheit möchte ich auch noch auf Folgendes eingehen: Es ist ja gar kein völlig neues Verfahren, sondern Sie haben selber geschrieben, dass Sie das Verfahren Hare/Niemeyer in dem zweiten Schritt modifiziert haben. Das heißt, es ist gar kein neues Verfahren, sondern es ist eine Änderung eines bestehenden Verfahrens. Auch das macht verfassungsrechtlich einen Unterschied, weil der Verfassungsgerichtshof darauf abgehoben hat, ob zum Beispiel Änderungen in einem bestehenden Verfahren folgerichtig sind. Das wird man bei dieser Änderung an der Stelle nicht behaupten können. Deshalb meine ich, dass man das so zu werten hat. Es ist erstens eine Modifikation eines bestehenden Verfahrens und zweitens mit einer zusätzlichen Differenzierung im Erfolgswert. Damit wären wir auch bei dem Tatbestand, dass es einen zwingenden Grund erfordert, der nicht vorhanden ist. (Beifall von der FDP) Meine Damen und Herren, geben Sie dieses Ziel endlich auf, so lange die vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten Anforderungen an die Annahme einer Funktionsstörung oder Funktionsunfähigkeit kommunaler Vertretungen offensichtlich nicht gegeben sind. Sonst müssen Sie sich den Vorwurf gefallen 03.07.2024 lassen, unsere kommunale Demokratie zu beschädigen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)