Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kollege Wedel, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Wir wollen ja nicht rumspekulieren, sondern haben uns an dem Gesetzestext und Antragstext zu orientieren. Können Sie mir die Stelle zeigen, wo die Grünen und die CDU ausführen, dass wir eine Sperrklausel einführen wollen? (Zuruf von der FDP: Das hat er doch gar nicht gesagt!)