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Dirk Wedel

FDP 03.07.2024 Sitzungen 18/69

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, würden Sie zugestehen, dass eine Gesetzgebung aus einem Guss beinhaltet hätte, dass Folgewirkungen einer optionalen Einführung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer wie beispielsweise die Auswirkungen auf die Struktur des Gemeindefinanzierungsgesetzes ab 2026 hätten mitgedacht werden müssen?

Protokoll ↗