landtag.nrw.de ↗

Marc Lürbke

FDP 03.07.2024 Sitzungen 18/69

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat bereits im letzten Jahr im Plenum bestätigt, dass im Allgemeinen die Grundsteuerbelastung für Wohngebäude durch die Grundsteuerreform erkennbar steigen wird. Das haben auch viele Kommunen bereits vorgetragen. Deswegen habe ich an Sie, Herr Finanzminister, folgende Frage: Wann haben Sie denn eigentlich ein Problembewusstsein für die Lastenverschiebung zwischen den unterschiedlichen Gebäudearten entwickelt und entsprechende Hochrechnungen von Kommunen zur Kenntnis genommen?

Protokoll ↗