Dirk Wedel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte noch einmal klarstellend nachfragen: Die Kommunen, die jetzt darüber entscheiden müssen, ob sie die Option differenzierter Hebesätze anwenden oder nicht, interessieren sich verständlicherweise für die konkreten Auswirkungen für die kommenden GFGs, die diese Entscheidung mit sich bringt. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Landesregierung von den Kommunen erwartet, diese Entscheidung ins Blaue hinein zu treffen, ohne zu wissen, welche Auswirkungen das auf ihre Behandlung in den zukünftigen GFGs haben wird?