Marc Lürbke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister! Aber die Kommunen haben in mehreren Anhörungen immer wieder die rechtlichen Risiken von gesplitteten Hebesätzen erwähnt und fürchten durchaus nachträgliche Korrekturen durch die Gerichte. Deswegen würde ich Sie gerne fragen, Herr Finanzminister: Wie wollen Sie im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs damit umgehen, wenn sich im Nachhinein aufgrund von Klageverfahren herausstellt, dass eine oder mehrere Ausgestaltungen der differenzierten Hebesätze nicht verfassungskonform waren, und eine oder mehrere Kommunen deshalb nachträglich ihre Hebesätze anpassen müssen?