Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Über einen Antrag ist direkt abzustimmen. Wir stimmen daher über den Inhalt des Eilantrages Drucksache 18/9791 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Eilantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Somit ist der Eilantrag Drucksache 18/9791 abgelehnt. Wir kommen zu: 10 Fragestunde Drucksache 18/9787 Mit der Drucksache 18/9787 liegen Ihnen die mündlichen Anfragen 50 und 51 vor. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 94 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung die Fragestellerin bzw. der Fragesteller bis zu drei Zusatzfragen und nach Beantwortung der mündlichen Anfrage jedes andere Mitglied des Landtages bis zu zwei Zusatzfragen stellen kann. Diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und dürfen jeweils nur eine einzelne, nicht unterteilte Frage enthalten. Ich rufe die Mündliche Anfrage 50 der Abgeordneten Dirk Wedel und Ralf Witzel von der FDP-Fraktion zum Thema „Neue Praxisprobleme beim Hebesatz-Splitting – Wie geht der Finanzminister mit den zahlreichen noch bestehenden Unklarheiten bei der Umsetzung des neuen Grundsteuerrechts um?“ auf. 03.07.2024 Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Minister Dr. Optendrenk antworten wird. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Minister.