Dorothee Feller

Nein, das ist immer die Frage nach dem frischen Geld: Wir haben das Geld des Bundes und wir haben … (Kirsten Stich [SPD]: Nein, Landesmittel! – Heiterkeit von Frank Müller [SPD]) Wir haben das Geld des Bundes, und wir haben das Geld des Landes. Durch die Priorisierung innerhalb des Landes fließt frisches Geld in das Programm. Sie haben vorhin nachgefragt, ob zum Beispiel bei der Schulsozialarbeit gekürzt wird. Nein, wir werden das Schulsozialarbeiterprogramm nicht kürzen. Im Gegenteil: Wir haben es zusammen mit dem Finanzministerium gerade auf die Schnelle möglich gemacht, dass wir den 400 Startchancen-Schulen zu Beginn des neuen Schuljahres 900 Stellen zur Verfügung gestellt haben, um diese mit zusätzlichem Personal – zusätzlichem Personal! – zu besetzen; frisches Personal. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den Grünen) Diese vorhin von mir beschriebene Schwerpunktsetzung zum Haushalt 2024 führen wir auch im kommenden Jahr fort. So sieht der aktuelle Entwurf für das Haushaltsjahr 2025, wie er gestern im Rahmen der Pressekonferenz von Herrn Minister Optendrenk vorgestellt worden ist, ein Volumen von 24,5 Milliarden Euro und damit eine weitere Erhöhung um 10 % vor – selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers. Wir als Landesregierung sind stolz auf die ersten Schritte, die wir zur konkreten Umsetzung des Startchancen-Programms in Nordrhein-Westfalen unternommen haben. Dies gilt umso mehr angesichts der herausfordernden finanziellen Lage, in der sich das Land gegenwärtig befindet. Damit ist ein entscheidender Schritt zurückgelegt auf dem Weg hin zur 03.07.2024 chancengerechten Förderung aller Schülerinnen und Schüler in unserem Bundesland, gleichzeitig aber auch zur Stützung unserer Lehrkräfte und Schulleitungen an Schulen in einer herausfordernden Lage, die sich jeden Tag für mehr Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit engagieren; dafür noch mal ein herzlicher Dank. Dieser Dank stand übrigens auch bei der Veranstaltung am 18. Juni 2024 im Vordergrund. Die betreffende Veranstaltung hat ein sehr großes und positives Feedback erhalten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)